Beiträge von Der_Joker

    Eine Freundin aus dem BMI hat uns mitgeteilt, daß aktuell an einem Neuerwerb-Verbot von GK-Waffen für Sportschützen gearbeitet wird. Angedacht ist, dass alte Waffen im Bestand bleiben können und neue nicht mehr erworben werden dürfen.


    Taktisch ist diese Idee aus Sicht des BMI natürlich nicht blöd, da viele Sportschützen sagen werden "ich habe ja meine Waffen, betrifft mich nicht".....und somit größerer Widerstand wahrscheinlich nicht zu erwarten ist. Aktuell würde damit niemandem etwas genommen werden - langfristig kommt es einem Verbot von Schützenvereinen gleich.


    Aktuell ist diese Idee eine Diskussionsgrundlage. Ob sie in der Koalition eine Mehrheit findet ist fraglich. Es ist aber klar, wohin die Reise für uns Sportschützen geht.

    Diese Ideen sind auch leicht umzusetzen, so lange die über 1 Mio Schützen in Deutschland sich nicht vernünftig und einheitlich organisieren.

    Sollte man jetzt wo man noch was machen kann gegen vorgehen! NOCH ist Zeit. Wer als Sportschütze noch Grün wählt, dem is nich mehr zu helfen !

    Was soll man denn jetzt machen? Präventiv klagen? Aktuell kann man nur abwarten, wer die Wahl gewinnt.

    Früher oder später werden wir wahrscheinlich mal einen Grünen Kanzler ertragen müssen. Dann ist es soweit.


    Das Waffenverbot ist jedoch keine rein Grüne Idee, sondern wird in der EU von einigen Staaten und Parteien verfolgt. Aktuell retten uns in der EU die osteuropäischen Staaten und die Schweiz. Es ist meiner Meinung jedoch nur eine Frage der Zeit, bis das Verbot in der EU kommt.

    Ist es möglich selbst eine Zuverlässigkeitsüberprüfung anzufordern und die Ergebnisse dann persönlich zu erhalten? Ich möchte nur ungerne mit einer Jagdausbildung anfangen nur um dann festzustellen, dass ich rechtlich gesehen keine WBK beantragen darf.


    Eine Folgefrage: sollte mir aufgrund einer bestehenden Diagnose die Eignung aberkannt werden, welche Möglichkeiten habe ich diese Entscheidung anzufechten? Ist es möglich die Diagnose eines Arztes erneut überprüfen zu lassen?

    Zunächst werden gesundheitliche Daten (Gesundheitsamt o.ä.) bei der Zuverlässigkeit nicht überprüft, wenn diese nicht im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen stehen und somit in POLAS/INPOL stehen.


    Du wirst ggfs das Problem haben einen Psychologen/Psychater zu finden, der Dir die Unbedenklichkeit bescheinigt.


    Wir hatten so einen Fall in unserem Verein. Schütze hatte die Polizei im Hause wegen einer (im Prinzip) Bagatelle.
    Der Vorfall landete in POLAS und wurde bei der Überprüfung durch die Behörde gesehen.
    Der Kollege rannte zu zig Ärzten, die sich alle weigerten, eine Diagnose zu stellen, um später im Fall von MIssbrauch nicht haftbar gemacht werden zu können.

    Ich hörte das nach 5 Jahren so ein Vorfall verjährt ist bzw. für die WBK nimmer relevant.

    Die Frage ist, wann diese Vorfälle aus dem POLAS-SYstem der Polizei gelöscht werden.


    Wenn es noch auftaucht heisst das auch noch lange nicht, dass man keine WBK bekommt.


    Wir hatten bei uns im Verein einen Kollegen mit einem Polizeieintrag in POLAS wegen psych. Probleme.


    Er brauchte ein psych. Gutachten, das ihm die Unbedenklichkeit bescheinigte.


    PROBLEM: genau daran wagen sich viele Psychiater nicht mehr ran, da sie befürchten, im Schadensfall belangt zu werden.
    Unser Kollege musste unzählige Ärzte anfragen, bis einer sich dazu erbarmte, das Gutachten auszustellen.

    Ja sicher sicher, deshalb wird ja bei der Beantragung die Stellungsnahme der örtlichen Polizeidienstsstellen eingefordert, wo Du die letzten 5 Jahre gewohnt hast.
    Gruß Marcus

    Das hängt vom Bundesland ab.
    In Hessen erfolgt die Abfrage ausschließlich über das LKA (Polas).


    Bei der Polizeidiensstelle am Wohnort geht es eher um persönliche Einschätzungen über Personen, die zwar nicht aktenkundig sind, die jedoch trotzdem bekannt sind und als nicht zuverlässig angesehen werden.
    Bsp: auf einem Dorf ist Person A als "Trinker" bekannt. Das steht sicher nicht in POLAS. Der örtliche Polizist weiss das jedoch und rät davon ab, A eine WBK zu geben, da er im Suff oft aggressiv wird.

    Ja, habe ich gemacht, da ich vor 20 Jahren zu 1 Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.
    Ich habe die ganzen Daten (BZRG, POLAS, Verfahrensregister) vorab geprüft, um sicherer zu sein.


    Konsequenzen hat das nicht.
    Wie gesagt: der datenschutzbeauftragte des LKA erhält hundertere solcher Anfragen von linken Spinnern, Verschwörungstheoretikern, besorgten Bürger und potentiellen WBK-Antragstellern.
    Das ist für die normal. Zum grübeln über jeden einzelnen Antrag haben die keine Zeit.

    eine übernachtungskur in form einer ausnüchterung ist keine straftat...
    und vorstrafen dürfen nur richter verfügen und entsprechend eintragen lassen...
    also kein ding ;)

    Das ist absolut richtig.
    Bei der Überprüfung des Antragstellers einer WBK geht es jedoch auch nicht nur um rechtskräftig Vorstrafen.


    Festnahmen / Alkoholkonsum können der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit theoretisch durchaus im Wege stehen - auch wenn Sie NICHT im BZRG stehen, jedoch im POLAS System der Polizei vermerkt sind.
    Das prüft die Behörde nämlich.


    Wobei ich in Deinem Fall fast 100% sicher bin, dass Du die WBK bekommst.

    Wenn du so beim LKA nachfragst werden die zu 100% anfangen zu grübeln.

    Das stimmt nicht.
    Das LKA erhält hunderte deartiger Anfragen von allen möglichen Leuten - das ist für die ein völlig normaler Vorgang.


    Und selbst wenn die grübeln ändert das nichts an der Rechtslage, dass sie Auskunft erteilen müssen.

    Auf der einen Seite können Politiker n Waffe zum Selbstschutz bekommen ohne unsere Anforderungen der Zuverlässigkeit für private Waffenbesitzer zu erfüllen geschweige denn Sachkundig zu sein.

    Zitat:"Voraussetzung für die Erteilung sind Volljährigkeit, persönliche Zuverlässigkeit, eine Sachkundeprüfung, eine Haftpflichtversicherung und vor allem ein Bedürfnis."


    Wie kommst Du darauf, dass bei der Erteilung eines WS keine Sachkunde gibt?

    ich denke die Situation ist hausgemacht und da muss man schon eine gewisse Absicht unterstellen!
    In Hessen läuft der Teil der Anfragen welcher früher an die örtliche Polizeidienststelle ging nur noch zentral über das LKA. UND dort sind für diese Tätigkeit gerade mal 2 Beamte betraut. Da braucht man sich über gar nix wundern. Das kann nicht zügig funktionieren. Und wenn es wirklich mal gar zu lang dauert, sind Untätigkeitsklagen das einzigste Mittel was man hat. Nur so kann sich was drann ändern. Und wenn das LKA gar nicht mehr nach kommt, dann muss man die Behörde halt zwingen ohne diese Antwort, den Voreintrag, die WBK oder den 27er auszustellen oder zu verlängern.
    Ansonsten war die Anfrage beim Verfassungsschutz nicht schon verbindlich verabschiedet? Ich dachte schon.

    Ich halte 2 Beamte für garnicht so wenig. Die machen doch nichts anderes, als den Namen des Antragsteller in POLAS eingeben und den Ausdruck verschicken. Wieviel Namen kann man pro Tag eintippen?

    Na ja, die Frage ist ja, welche Infos bei der "schnell mal über Funk"-Abfrage ermittelt werden und in wieweit die Abfragen beim LKA tiefergehend sind.
    Obwohl ich vor Beantragung meiner WBK auch beim LKA angefragt habe, ob Daten über mich gespeichert sind und innerhalb von einer Woche einen schriftlichen Bescheid bekommen habe.
    Da stellt sich schon die Frage, warum bei der Behördenabfrage 3 MOnate ins Land gehen…..auhc die Abfrage beim BZRG kommt innerhalb von wenigen Tagen…..

    Schwierig wird es aber dann in den Fällen wo nachweislich (!) ein Eintrag nicht mehr existieren dürfte (Gesetz zum BZRG). Sollte bei jemanden so ein Eintrag auftauchen, wäre mein Rat: schleunigst zum Anwalt.

    Ich glaube nicht, daß das BZRG das Problem ist, eher Verweise/Hinweise in den Polizeisystemen…..das sind ja auch die Einträge, die bei solchen Diskussionen in Foren rumgeistern….wenn beispielweise ein eingestelltes Ermittlungsverfahren von vor 15 oder 20 Jahren auftaucht…..das stand nie im BZRG, sondern maximal in Polizeiakten….


    Mir haben private 2 Polizeikontakte auf Anfrage zu genau dieser Porblematik mitgeteilt, daß Einträge nur pro forma gelöscht werden und durchaus noch auffindbar sind, wenn man etwas tiefer schaut. Das sieht nicht der Polizist bei der Verkehrskontrolle, aber gewisse übergeordnete Dienststellen schon….


    …so sagte man mir.