Illegaler Waffenbesitz wegen Versäumnis der Behörde?

  • Dass bisher gewisse nicht registrierte halbautomatische Waffen bis zum zum 14. August 2022 nachgemeldet werden müssen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Ebenso bekannt ist, dass solche Waffen nicht nachgemeldet werden müssen, wenn sie bereits in einem Waffenregister erfasst sind. Soweit ist alles klar.


    Auf einem Flyer des Fedpol ist mir nun aber aufgefallen, dass es möglich ist, dass Kantone es versäumt haben, per WES erworbene Waffen in ein Waffenregister aufzunehmen:

    Flyer-Detail.png


    Das bedeutet, dass in einem solchen Fall Waffenbesitzer ab dem 15. August 2022 plötzlich damit konfrontiert sind, dass sie Waffen zunächst einmal illegal besitzen. Wer noch sein Exemplar des WES vorweisen kann, dürfte wohl als rechtmässiger Besitzer relativ schnell aus dem Schussfeld kommen. Was aber, wenn man den WES nicht mehr belegen kann? In diesem Fall muss man sich tatsächlich um eine ABK für Schützen oder Sammler bemühen, weil die Behörde versagt hat.


    Das Fedpol erweckt den Eindruck, dass es sich um Einzelfälle handelt, aber womöglich ist das gar so nicht zutreffend. Wie kann das passieren? Nun, erst mit der Revision des Waffengesetzes im Jahr 2010 wurden die Kantone verpflichtet, ein elektronisches Register zu führen und die Daten während mindestens 30 Jahren aufzubewahren. Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, war es in einzelnen Kantonen zuvor noch eine gängige Praxis, die WES zwar sorgfältig aufzubewahren, aber diese nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren einfach zu entsorgen, ohne dass die Daten jemals elektronisch erfasst worden sind. Das bedeutet, dass man durch das Handeln einer Behörde in die unangenehme Lage geraten kann, plötzlich Waffen illegal zu besitzen.


    Noch schlimmer wird die ganze Nachmeldegeschichte deshalb, weil gewisse Schützenvereine in ihrer totalen Unkenntnis der rechtlichen Materie ihren Mitgliedern empfohlen haben, ihrem Waffenbüro bis zum 14. August 2022 sämtliche Waffen zu melden, völlig unabhängig von der Waffenart, also auch Armee-Revolver, Kleinkaliberwaffen, Ordonannzgewehre. Mir ist ein konkreter Fall bekannt, wo sogar der Eindruck erweckt worden ist, man solle zur Sicherheit auch Luftdruckwaffen melden!


    Folgen ahnungslose Schützen diesen sinnlosen Aufrufen und melden ihrem Waffenbüro beispielsweise bisher nicht registrierte Karabiner, so droht ihnen quasi als Dankeschön ein Strafverfahren, denn solche bisher nicht registrierte Karabiner hätten schon längst anlässlich der Einführung des Waffengesetzes 2008 mit einer dreijährigen Frist bis 2011 gemeldet werden müssen.


    Fazit: Wer Bundesrätinnen glaubt, man werde dem Waffengesetz 2019 mit "bloss einem Formular mehr" gerecht, irrt sich gewaltig. Und befremdend wirkt, wenn Waffenbesitzer durch die Bequemlichkeit der Verwaltung irgendwann unter Verdacht geraten, Waffen illegal zu besitzen.

  • Viel Text und dazu reichlich übertrieben. Dieser Ball kann sehr flach gehalten werden.


    Mit wenig Aufwand erhälst du dein Waffenregister vom Waffenbüro mit deinen gemeldeten Waffen. Das kontrollierst du und wenn etwas fehlt, meldest du es einfach nach. Punkt.


    Ich habe noch von keinem Strafverfahren gehört, wenn noch alte Karabiner nachgemeldet wurden. Luftdruckwaffen sind meldepflichtige Waffen, ist es also schlimm diese nachzumelden?


    Illegaler Waffenbesitzer kann man aktuell durch die eigene Bequemlichkeit und nicht derjenigen der Verwaltung werden.


    Und von plötzlich kann nicht die Rede sein, jeder Waffenbesitzer hatte 2 Jahre Zeit dafür. Selber schuld wer diese 5 Minuten nicht investiert hat. Ob das Gesetz jetzt gut ist oder nicht, sei dahingestellt. Es gilt nunmal und wer sich dagegen wehrt, muss halt mit den Konsequenzen rechnen.

    Einmal editiert, zuletzt von Bueller ()

  • Natürlich war es viel Text; vermutlich sogar zu viel Text, so dass der Kern der Aussage gar nicht angekommen ist. Und davon, dass sich jemand gegen ein Gesetz wehrt, habe ich kein Wort verloren. Ganz im Gegenteil: diejenigen, die sich strikt an das Gesetz halten, ziehen nun unter Umständen die Arschkarte, denn seit 2018 wurde immer wieder betont, dass Besitzer von nun im Sinne des Waffengesetzes verbotenen Waffen nichts zu unternehmen brauchen, sofern die Waffen bereits in einem kantonalen Register eingetragen, also mit einem WES erworben worden sind.


    Aber jetzt, kurz vor Ablauf der Übergangsfrist bzw. der dreijährigen Frist zur Nachmeldung noch nicht per WES erfassten verboteten Waffen, erscheint wie aus dem Nichts ein Fedpol-Flyer, der die bisherige bundesrätliche Aussage relativiert und den Waffenbesitzer in die Pflicht nimmt, die Richtigkeit der Waffenregister zu überprüfen.


    Natürlich kann man bei den einzelnen Waffenbüros (es können mehrere sein, wenn man interkantonal umgezogen ist) nach einem Auszug aus dem Waffenregister nachfragen. Ob man von jedem Waffenbüro eine fixfertige Liste erhält, steht auf einem anderen Blatt. Und ob man die Liste fristgerecht erhält, ist eine weitere Frage.


    Hätte man schon 2018 bei der Vorstellung des Gesetzes oder spätestens 2019 bei der Abstimmung davon erfahren, dass gewisse Kantone es nicht so genau nehmen mit dem Registrieren und sich deshalb eine grundsätzliche Nachregistrierung empfiehlt, hätte ich nichts gesagt. Aber dass das Fedpol Jahre später einen Flyer gestaltet und als Beispiel angibt, dass womöglich ein im Jahr 2017 (!) per WES erworbenes Stgw 90 PE nicht korrekt eingetragen ist, kommt bei mir nicht gut an.


    Hand aufs Herz! Wie viele Waffenbesitzer haben sich in den letzten drei Jahren darum gekümmert, von sich aus die Auszüge aus den kantonalen Waffenregistern zu besorgen und diese vorsorglich mit den eigenen Listen zu vergleichen? Ich nehme an, dass Bueller keine Waffen besitzt, die gemäss Waffengesetz 2019 verboten sind, aber es würde mich schon interessieren, wie viele betroffene Besitzer auf die Idee gekommen sind, die Register zu kontrollieren.


    PS. Wer zwischen 2008 und 2011 meldepflichtige Feuerwaffen nicht nachgemeldet hatte, die zuvor noch nie einem Waffenbüro gemeldet worden sind, verstiess gegen das Waffengesetz. Es ist mir schon bewusst, dass wir damit nicht so nervös umgegangen sind, wie man das im umliegenden Ausland machen würde.


    PPS. In fünf Minuten habe ich nicht einmal meine WES-Kopien B gezählt und inzwischen verbotene Waffen identifiziert. Aber ja, ich habe den Aufwand rechtzeitig getrieben und zwar schon vor einiger Zeit. Automatische Besitzbestätigung, wie vom Gesetz vorgesehen? Fehlanzeige: bis jetzt ist bei mir noch nichts eingetroffen.

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