Koalitionsvertrag der Bundesregierung zum Thema Waffenrecht

  • Der Koalitionsvertrag derneuen Bundestegierung ist fertig. Auch zum Thema Waffenrecht gibt es einen kurzen Abschnitt:


    Waffenrecht, Sicherheitsdienste

    Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.

    Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren.


    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

  • Beim Querlesen sofort aufgefallen:


    Faktische Genehmigungspflicht für alle Gegenstände, für die zum Führen ein kleiner Waffenschein nötig ist. Na dann. ::hahah:: Viel Spass.


    Ob da jemand vielleicht an Lieschen Müller gedacht hat, die ihr Klappmesser in der Handtasche hat, und dafür in Waffenverbotszonen wie dem Bahnhofs einen Kleinen Waffenschein braucht?



    Wird interessant!

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    In meinen Beiträgen verwende ich bewusst Satire, Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen, um zu verdeutlichen. Auch ohne Kennzeichnung dieser Stilelemente sollte sich der Leser dessen bewusst sein.

    Einmal editiert, zuletzt von Schwarzer Mann ()

  • Beim Querlesen sofort aufgefallen:


    Faktische Genehmigungspflicht für alle Gegenstände, für die zum Führen ein kleiner Waffenschein nötig ist. Na dann. ::hahah::

    Naja. DAS Thema ist aber wohl schon länger in der "pipeline". Die Frage bei sowas ist halt immer, ob der Erwerb - etwa von PTB-Waffen - auch bedürfnispflichtig sein wird - was das Aus für solche "Gegenstände" und den privaten Schutz damit wäre. Aber ja... uns allen muss klar sein wohin die Reise geht und dass die Zeiten irgendwelcher Erleichterungen wohl endgültig vorbei sind - und das völlig unabhängig davon welche Partei in Berlin gerade ihren Rachen in den Futtertrog hält. Zudem fürchte ich, dass insb. die GrünInnen Schulze und Mihahic noch ganz andere Giftpfeile im Köcher haben. Im grünen Wahlprogramm war ja eher nicht die Rede von "rechtstreuen Waffenbesitzern" sondern von Leuten denen man ihre "Mordwerkzeuge" unbedingt abnehmen müsse. Ein kleiner - wenn auch sehr fahler - Lichtblick ist ggf. der Umstand, dass weder das Innen- noch das Justizministerium den Grünen zugeschlagen wurde. Aber ja, wir werden es erleben....

  • Ihr werde mir doch dich3er alle zustimmen, dass man was gegen die Messerer tun muss. Also "grosse, spitze Messer" (alles über 5 cm Länge) vom Besitz eine KWS abhängig machen. Altbestand ins zentrale Waffenregister aufnehmen. Natürlich mit anlassloser Kontrolle der sicheren Aufbewahrung. Besteckschublade mindestens mit einem Schwenkriegelschloss sichern.


    England hat es uns ja vorgeführt. Seit dem Messerverbot sond die Strassen sehr viel sicherer geworden.

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  • Sieht eher so aus, als ob sich die FDP durchgesetzt hätte und den Grünen das Thema nicht wirklich wichtig ist.


    So lange nicht wieder ein Amoklauf kommt, bleibt es dabei, was im Koalitionsvertrag steht. So meine Prognose.


    Natürlich werden die Apokalyptiker des Forums heftig widersprechen. Aber das ist ja immer so.

  • Ja, als Waffenbesitzer ist man verm. deutlich "feinfühliger" was mögliche Schikanen angeht. Das hat ja auch gute Gründe, wie die jüngste Vergangenheit leider gezeigt hat. Aber unterm Strich ist es natürlich wenig sinnvoll sich selbst in einen permanenten Panikmodus zu versetzen - zumal wegen irgendwelcher Absichtserklärungen der Damen und Herren PolitikerInnen. Und eigentlich habe ich zu diesem leidigen Kackthema schon wieder viel zu viel in diesem Fred abgelassen als es das eigentlich wert wäre. Harren wir mal der Dinge die da kommen und bis dahin müssen v.a. unsere Interessenverbände auch endlich ihre Hausaufgaben machen. Aber dazu wurde hier ja ebenfalls bereits seitenweise herum diskutiert.

  • Also ich muss aber auch sagen, dass ich positiv überrascht bin, da ich bei dieser Regierungskoalition vom Schlimmsten ausgegangen bin. Mit nur kleinen Verschärfungen, egal wie bekloppt sie sein mögen, ist man ja als LWB schon zufrieden. ?(

    Kann natürlich alles noch kommen. Aber zumindest jetzt scheinbar noch nicht.

  • Also ich muss aber auch sagen, dass ich positiv überrascht bin, da ich bei dieser Regierungskoalition vom Schlimmsten ausgegangen bin. Mit nur kleinen Verschärfungen, egal wie bekloppt sie sein mögen, ist man ja als LWB schon zufrieden. ?(

    Kann natürlich alles noch kommen. Aber zumindest jetzt scheinbar noch nicht.

    Denke wir sollten diesen threat hier und jetzt schließen und Mitte 2025 wieder öffnen.....

    Könnte mir vorstellen, dass bis dahin Einigen hier das ::kotze.:: gekommen sein dürfte.

  • All die "Apokalyptiker" haben bisher immer recht behalten. Sogar die EU-Richtlinien wurden in Deutschland nochmals verschärft. (siehe Obergrenze für Waffen auf der Gelben WBK)


    Aber viele sind ja schon froh, wenn es nicht ganz so schlimm kommt, wie erwartet, wenn die Salamischeibe etwas dünner abgeschnitten wird.


    Man kann jetzt natürlich auf dem Standpunkt stehen, dass der Kelch an uns vorbei gegangen ist, weil es nur die Waffen betrifft, für die man einen KWS zum Führen benötigt. Wir haben ja eine WBK, und Spielsachen wie Knall- und Gaswaffen sind für uns uninteressant. Und wer läuft schon mit einem großen Messer rum? Braucht man nicht!

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  • Also dass es NUR die PTB-Waffen bzw. deren Besitzer trifft lese ich aus der Koalitionsvereinbarung nicht heraus. Dort steht ja vielmehr "Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten.......mit den Ländern effektiver aus". Weiß nicht, ob mich das jetzt glücklich stimmt. Wenn ich mir die aktuellen Fackelzüge im Waffenrecht so ansehe will ich gar nicht dran denken wie man DAS noch "effektiver" gestalten möchte - es sei denn man meint damit "Ideen" wie die von Mihalic, Schulze und Co., die z.B. Waffen in Schützenhäusern lagern möchten....

    Also ja.... ich bin - allein schon aus Gesundheitsgründen - kein Verfechter ständiger Panikmache. Aber vom Eis ist DIE Kuh noch lange nicht.

  • Die Grünen haben jetzt - da sie aktiv Verantwortung übernehmen müssen - sicher ganz andere Sorgen als sich um das Randgebiet "Waffenrecht" den Kopf zu zerbrechen. grin-.)

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    Wer ned liabt und wer ned lacht, wer nia kloane Fehler macht,

    wer nia guad isst und trinkt zugleich, der is lebendig scho a Leich.

  • Sieht eher so aus, als ob sich die FDP durchgesetzt hätte und den Grünen das Thema nicht wirklich wichtig ist.


    So lange nicht wieder ein Amoklauf kommt, bleibt es dabei, was im Koalitionsvertrag steht. So meine Prognose.


    Natürlich werden die Apokalyptiker des Forums heftig widersprechen. Aber das ist ja immer so.

    Sehe ich ähnlich!

    MfG

  • Wir haben in der Vergangenheit schon öfters erlebt, dass Nebenschauplätze in den Mittelpunkt des medialen Interesses gerückt worden sind, um von der Nichtbewältigung der dringenden Aufgaben und Probleme abzulenken.

    Genau DIESE Gefahr sehe ich aufgrund der geballten Kompetenz bei den im Wunschland verhafteten linken Ideologen.




    Das Gesundheitsministerium soll angeblich an Sabine Dittmar gehen, https://www.welt.de/politik/de…r-bekommt-die-Posten.html,, und die noch Justizministerin Christine Lambrecht soll Innenminister (Justizministerin will Waffenrecht verschärfen. In: Spiegel Online, 30. August 2019.) werden. Die wird diese Politik sicher weiter verfolgen.

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  • Die Grünen haben jetzt - da sie aktiv Verantwortung übernehmen müssen - sicher ganz andere Sorgen als sich um das Randgebiet "Waffenrecht" den Kopf zu zerbrechen. grin-.)

    Vor diesem Hintergrund bleibt fast nur zu hoffen, dass der aktuelle Covid-Irrsinn sich noch wenigstens bis Herbst 2025 hinziehen möge. Aber wie auch immer.... früher oder später wird das Waffenrecht wieder auf die "Agenda" kommen und für diesen Tag muss man sich eben "rüsten". Z.B. indem man als Verband JETZT entsprechende Verbindungen zur Politik knüpft und nicht erst dann, wenn die Messer gewetzt werden. Sehr groß ist meine diesbezügliche Hoffnung allerdings nicht - zumal von einem echten Miteinander zwischen den einzelnen Verbänden m.W. nach wie vor kaum gesprochen werden kann.

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