Verwaltungsgebühr für Zuverlässigkeitsprüfung

  • Hallo Leute,


    ich bin neu hier und stelle mich mal kurz vor.

    Bin 23 Jahre alt, Student, ansässig im Rhein-Pfalz-Kreis und im Besitz einer Zoraki 918 ohne kleinen Waffenschein. Den kleinen Waffenschein wollte ich jetzt endlich mal beantragen und bin bei unserem sogenannten "Merkblatt" auf etwas mMn blödes gestoßen.


    Im Rhein-Pfalz-Kreis wird mindestens alle drei Jahre eine Verwaltungsgebühr aufgrund einer Zuverlässigkeitsprüfung von 45€ erhoben. Das ganze bezieht sich auf den §5 des WaffG. Zumal


    Mein Vater hat sowas noch nie bezahlen müssen. Seit wann muss man denn für diese 10 min des Beamten 45€ bezahlen? Zumal die Behörde laut diesem Satz jedes Jahr diese Gebühr erheben könnten, ohne zu wissen, ob die auch wirklich was nachgeschaut haben.

    Habt ihr sowas schon mal zahlen müssen? Habt ihr es bezahlt oder irgendwie angefochten?

    Finde das ziemlich unverschämt. Zumal mich ein Führungszeugnis 13€ im Internet kosten würde. Ich sehe das irgendwie nicht ein, für so einen Unsinn Geld auszugeben. Beim Führerschein würde das ja noch mit einer kleinen Prüfung Sinn machen!


    Danke schon mal für eure Antworten.


    Gruß,

    RetroE30


    P.S.: Im Anhang findet ihr das oben genannte Merkblatt.

  • Hallo Retro,

    ich wohne auch in RLP und habe bisher diese Gebühr einmal zahlen müssen, das ist jetzt paar Jahre her und damals waren es noch 30 €.

    Wenn man aber ab und an eine neue Waffe erwirbt, dann wird ja automatisch diese Abfrage gemacht und somit ist es dann kostenlos. Ist dann aber nach 3 Jahren nix passiert, dann muss man eben diese Gebühr bezahlen. Übrigens, die 45 € sind jetzt auch deswegen so angesetzt, weil ja nach dem neuen Waffengesetz dier Verfassungsschutz mit im Boot sitzt.

    "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"

  • Also aus diesem Merkblatt kann ich nicht ableiten, daß Dich davon irgend etwas Anderes als die Tatsache der ordnungsgemäßen Aufbewahrung auch EWB freier Waffen betrifft.


    Von wiederholten Prüfungen mit Gebührenpflicht ist mir i.S. kleinem Waffenschein auch nichts bekannt.


    Du solltest die amtlichen Formulare zum kleinen Waffenschein abrufen und die dort genannten Gebühren gelten dann einmalig für dessen Ausstellung.


    Das sollte es dann zumindest nach aktueller Gesetzeslage auch gewesen sein.

    Ich überlege noch, wie ich es besser zum Ausdruck bringen könnte, daß ich zwar mit vielen Leuten hier dasselbe Hobby teile -

    aber ganz sicher nicht die Meinungen und Sichtweisen zu anderen Dingen.

  • Früher kostete der kleine Waffenschein 50 €.

    Aber ansonsten ist es so, die waffenrechtliche Überprüfung ist bei allen gleich, ob WBK oder Kleiner Affenschein, die Behörden holen sich die Kohle.

    "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"

  • Aber ansonsten ist es so, die waffenrechtliche Überprüfung ist bei allen gleich, ob WBK oder Kleiner Affenschein, die Behörden holen sich die Kohle.

    Die Kohlen holen können die Behörden gut. Frage mich, ob ein geheimes Studium denen das Handwerk beibringt, lach.


    Dann bleibt mir nur zu Hoffen, dass ich von einer häufigen Regelmäßigkeit verschont bleibe.

  • Im Rhein-Pfalz-Kreis wird mindestens alle drei Jahre eine Verwaltungsgebühr aufgrund einer Zuverlässigkeitsprüfung von 45€ erhoben.

    Woraus leitest du die wiederholte Prüfung ab?


    Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die zuständige Behörde den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in regelmäßigen Abständen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Dafür werden 15 bis 60 € Gebühr erhoben.

    Finde das ziemlich unverschämt. Zumal mich ein Führungszeugnis 13€ im Internet kosten würde.

    Du besorgst dir also ein "Führungszeugnis" im Internet. Interessant.

    Kannst du mir das, besonders die Beschaffung, mal bitte näher erklären?


    Es gilt in allen Bundesländern das:


    Zur Klärung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde die Stellungnahme der örtlichen Polizeidirektion, einen Auszug aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister sowie einen Auszug aus dem Bundeszentralregister und seit dem 20. Februar 2020 auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz (dazu siehe auch Waffengesetz (Deutschland)) zur Person des Antragstellers ein.


    Die Gebühren für einen Kleinen Waffenschein sind einmalig bei Ausstellung zu bezahlen und variieren nach Bundesland zwischen 30 € und 150 €.

    Über die Kosten des Kleinen Waffenscheins bestehen zurzeit (noch) keine bundesrechtlichen Regelungen.




    Im übrigen macht es hier gerade hörbar ...Pingggg .... :rolleyes:

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    ZEMLJA JE MATI, K NJOJ SE SVATKO VRATI.

  • Die Überprüfung des WBK Inhabers, spätestens nach 3 Jahren, kostet in BaWü auch knapp 30 €.

    In der Rechnung stand dann noch sinngemäß, dass dies ja in meinem Sinne geschah...


    Nicht zu verwechseln mit der Überprüfung der ordnungsgemäßen Lagerung, da kommt bei manchem das 10-fache raus.

    Erst ab ca. 300 € ist da ein Deckel drauf.


    Und ja, die Behörde legt den Zeitraum fest.

  • Deswegen habe ich diesen Thread erstellt. War mir bis dato auch nicht bekannt.

    Dann hat sich das, dem jetzt richtig verlinkten Merkblatt zufolge, möglicherweise auch geändert, denn die Formulierung könnte tatsächlich auf "wiederholte" Prüfungen statt der bisher üblichen einmaligen nach 3 Jahren hindeuten

    und

    da es ja unzweifelhaft eine "waffenrechtliche Erlaubnis" ist, wirst Du um die (künftig garantiert nicht fallenden) Gebühren von 45,- Euro

    spätestens alle 3 Jahre möglicherweise nicht herumkommen.


    Da würde ich mir das aber schon noch mal gründlich überlegen, auf jeden Fall aber mal zur Klärung bei genau der Behörde nachfragen .....

    ::c.o.l)

    Ich überlege noch, wie ich es besser zum Ausdruck bringen könnte, daß ich zwar mit vielen Leuten hier dasselbe Hobby teile -

    aber ganz sicher nicht die Meinungen und Sichtweisen zu anderen Dingen.

    Einmal editiert, zuletzt von Captain Cat ()

  • Erst ab ca. 300 € ist da ein Deckel drauf.

    So schlimm ist es nun auch nicht, grin-.) ein "verschlossenes Behältnis" ist ausreichend zur Lagerung des ungeladenen Püsters.

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    ZEMLJA JE MATI, K NJOJ SE SVATKO VRATI.

  • Vom Behältnis habe ich da noch gar nicht gesprochen. Dank guter Lobby Arbeit der Tresorindustrie fangen passende Tresore

    bei ein paar hundert € an, schnell auch über 1000€.

    Aber wem erzähl ich das.


    Die 30€ alle 3 Jahre sind 10 € im Jahr, 0,83 € im Monat, 0,027 € am Tag...

  • Die 30€ alle 3 Jahre sind 10 € im Jahr, 0,83 € im Monat, 0,027 € am Tag...

    Man kann sich natürlich alles "schönsaufen" sogar staatliche Abzocke von Waffenbesitzern.....

    :rolleyes:

    Ich überlege noch, wie ich es besser zum Ausdruck bringen könnte, daß ich zwar mit vielen Leuten hier dasselbe Hobby teile -

    aber ganz sicher nicht die Meinungen und Sichtweisen zu anderen Dingen.

  • Die 30€ alle 3 Jahre sind 10 € im Jahr, 0,83 € im Monat, 0,027 € am Tag...

    Für 30€ stimmt die Rechnung, nur ....


    es steht geschrieben, die Gebühr kann von 15€ bis 60€ betragen. ^^ Watt nu ??

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    ZEMLJA JE MATI, K NJOJ SE SVATKO VRATI.

  • Wäre ja auch schade, wenn jetzt meine zwei Vorderlader Revolver eingetragen sind (Erwerbsanzeige ist in der Post), habe ich noch drei freie Plätze auf der gelben WBK. Das gibt man doch nicht einfach auf...

  • Nun, ich habe weder "gelb" noch "grün"... Dennoch bin ich hier in CH ganz zufrieden...

    Jens

    ( Upps... der nichtmal eine Sachkunde hat... )

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