• Hallo zusammen,
    das ist ja interessant, was da so allen zutage tritt, wenn über ein möglicherweise existierendes Waffenverbot diskutiert wird.

    A) ein Waffenverbot erstreckt sich immer auf alle Waffen.
    Da aber das Waffenverbot nur dem dazu Verurteilten und der Justiz bzw. den Justizorganen, sowie dem SB im Ordnungsamt bekannt ist, ist es faktisch nicht zu kontrollieren. Denn im Gegensatz zu LWBs ist eine anlasslose Nachschau bei dem Verurteilten in der Wohnung nicht möglich. So jemand kann jederzeit in einem Schützenverein mit "freien Waffen" trainieren. Er kann auch unter Aufsicht mit einer nur zum Training zur Verfügung gestellten Feuerwaffe trainieren, denn er erwirbt diese Waffen nicht und nimmt sie nicht in Besitz noch besitzt er sie dieses Waffe nicht. Das ist analog zu sehen zu dem Fall, dass jemand im Beisein des Autoverkäufers eine Probefahrt macht. Auch in diesem Fall besitzt der Probefahrende das Auto nicht.
    Ungeklärt ist nach meiner Meinung noch die Frage, ob ein Waffenverbot jegliches Anfassen einer Waffe verbietet. Das wäre aber nur ein Problem des mit dem Waffenverbot Belegten.
    B) es gibt Datenbanken über den Bürger, die dieser faktisch nicht einsehen kann. Denn wenn er nicht weiß, dass Daten gespeichert sind, dann hat er auch keinen Grund nachzufragen. Daten brauchen übrigens nicht elektronisch gespeichert sein, es genügen auch Handakten, die relevante Daten enthalten können.
    C) Es gibt Datenbanken, in denen nicht nur Daten eingetragen sind, die wegen eines Verfahrens gespeichert sind.
    D) Es gibt Daten, die alleine die subjektive Meinung des Eintragenden wiedergeben. Oder Daten, die nicht stimmen, weil das Ermittlungen eingestellt wurden, weil der Verdacht sich als gegenstandslos herausgestellt hatte, oder weil die Ermittlung auf einen falschen Anschuldigung beruhten.

    Fiktion für einen Romananfang:
    Jetzt stelle man sich vor, die Polizei wird zu einem Einsatz geschickt, weil angeblich jemand mit einer Waffe im Garten rumläuft und die Nachbarn Angst haben.
    Abfrage beim nationalen Waffenregister: positiv
    Abfrage wegen Vorstrafen negativ
    In der Handakte der Dienststelle : Anzeige wegen Hausfriedensbruch, eingestellt; Hat Nachbarn mehrmals angezeigt. Ermittlungen wurden eingestellt; war mal Zeuge bei einer Kirchweihrauferei und hat in Notwehr einen Angreifer niedergeschlagen. Ist im Umfeld einer Neonazi-Demo registriert worden.(Polizeikontrolle) Dann gibt es Gerüchte wegen häuslicher Gewalt, und eine starke Waffenaffinität wurde registriert. Er hat sich bei mehreren einschlägigen Foren angemeldet und auch gepostet. Und dann wurde vom Verfassungsschutz noch registriert, dass er sich regierungskritisch (regierungsfeindlich) geäußert hat.
    Polizei vor Ort stuft ihn als Sonderling und "etwas schwierig" ein
    Alles Daten, die weder im kleinen noch im großen Führungszeugnis zu finden sind. Aber die verschiedensten Notizen sind irgendwo vorhanden und können zusammengeführt werden.
    Bei egun stellt man fest, dass das "Ermittlungsobjekt" mehrmals etwas gekauft hat und als Super-Eguner bewertet wurde.

    Jetzt dürft Ihr raten, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Gemeldete sich mit Kabelbindern an den Handgelenken, umringt von Männern mit schwarzen Masken auf dem Boden findet, die Bohrmaschine ist zu Bruch gegangen, die Kinder sitzen heulend in der Ecke, weil der Familienhund erschossen wurde, und die Nachbarn wissen jetzt sicher, das ein gefährlicher Krimineller in der Gegend wohnt. (Sonst wär das SEK doch nicht gekommen). Und jetzt wohn nur noch in der falschen Gegend!
    Und schon ist noch ein Eintrag in der Akte. SEK-Einsatz wegen Führens einer Feuerwaffe ohne Waffenschein. (Details kann man in einem Hyperlink abrufen)

    Alles rechtens, oder?


    Da könnte die Geschichte eines modernen Michael Kohlhaas draus gestrickt werden

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    In meinen Beiträgen verwende ich bewusst Satire, Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen, um zu verdeutlichen. Auch ohne Kennzeichnung dieser Stilelemente sollte sich der Leser dessen bewusst sein.

    Meine Finger sind einfach nicht für eine Wischtelefontastatur geeignet :(

  • Ich erlebe diesen Albtraum seit inzwischen sechs Jahren...

    Das Hauptproblem dabei ist, dass es den Verantwortlichen erkennbar an dem mindesten Intellekt mangelt. Zusätzlich ist das in solchen Kreisen augenscheinlich eine Art des "Schw.anzvergleichs", sich gegenseitig mit immer wirreren Steigerungen solcher Einträge übertreffen zu wollen.

    Es fehlt in Deutschland an einer Kontrolle, an einer behördlichen Einrichtung zur Prüfung solcher Daten auf Plausibilität, Tatsachengehalt und Überprüfbarkeit. Von daher befinden wir uns als Gesellschaft hier in exakt der gleichen Situation wie DDR-Bürger 1989 im Umgang mit der "Stasi".

    Ich bin ausschließlich aus beruflichen Gründen in diesem Forum und recherchiere mit dem Ziel journalistischer Berichterstattung.

    http://www.lars-winkelsdorf.de/


    Je suis Charlie!

    2 Mal editiert, zuletzt von Winkelsdorf (6. November 2014 um 16:57)

  • Es fehlt in Deutschland an einer Kontrolle, an einer behördlichen Einrichtung zur Prüfung solcher Daten auf Plausibilität, Tatsachengehalt und Überprüfbarkeit.

    Von daher befinden wir uns als Gesellschaft hier in exakt der gleichen Situation wie DDR-Bürger 1989 im Umgang mit der "Stasi".

    Jo, nur mit einem Unterschied. Bei der Stasi wussten wir das es Verbrecher sind.
    Sagt man das zu denen heute laut, greift wieder Punkt 1. System Querulant.
    Zwischen der heutigen Diffamierung von Systemkritischen Bürgern, und den damaligen Zuständen in der DDR ist nur ein Unterschied.
    Heute wird man nicht gleich weggesperrt. ( Noch )

    Um Feinde zu bekommen, ist es nicht nötig, den Krieg zu erklären – es reicht, wenn man sagt, was man denkt. MLK

  • In der Bundesrepublik bestimmen glücklicherweise noch die Parlamente und wenn es Behörden derart übertreiben, ist früher oder später eine gesellschaftspolitische Diskussion unvermeidbar.

    Und dann möchte ich nicht in der Haut dieser Beamten stecken.

    Abgesehen davon ist die gesetzliche Änderung verhältnismäßig einfach:

    1. Jedem Bürger sind Eintragungen von Behörden initiativ zur Kenntnis zu geben, soweit dies nicht erfüllt wird, handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand - also sofortige Entlassung des Beamten.

    2. Soweit Ermittlungszwecke durch derartige Eintragungen gefährdet werden, vertritt eine Parlamentarische Kontrollkommission hier die Interessen des Betroffenen bei Wahrnehmung seiner Rechte nach 1. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten unabhängig geprüft.

    Problem gelöst, Stasisten fliegen achtkantig raus und alle sind wieder happy und haben ihre Rechte zurück.

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  • Wenn sich das mit dem Datensammeln bzw. Datenschutz in diesem Land wirklich so verhalten sollte, kann ich jetzt die Reaktionen von einigen Foristen nachvollziehen.

    Das heisst also im Klartext, wenn man sich die Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten laut Bundesdatenschutzgesetz anfordert, es durchaus möglich ist, das mitgeteilt wird es sind Keine Daten vorhanden obwohl doch welche vorhanden sind?
    Ich meine jetzt keine alten Papierakten, sondern die elektronisch gespeicherten.

    Gruß
    DERU

    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<)

    die eine Million für den Regenwald kommt von mir!
    die werden auch immer geiziger, jetzt gibt´s nur noch 500.000 ;)
    DIE bescheissen, ich muss mal die Sorte wechseln :teufel:

  • Wenn sich das mit dem Datensammeln bzw. Datenschutz in diesem Land wirklich so verhalten sollte, kann ich jetzt die Reaktionen von einigen Foristen nachvollziehen.

    Das heisst also im Klartext, wenn man sich die Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten laut Bundesdatenschutzgesetz anfordert, es durchaus möglich ist, das mitgeteilt wird es sind Keine Daten vorhanden obwohl doch welche vorhanden sind?
    Ich meine jetzt keine alten Papierakten, sondern die elektronisch gespeicherten.

    Sachstand 7.10.2014:

    "Sehr geehrter Herr Winkelsdorf

    Ihre Schreiben sind mir zuständigkeitshalber zur Beantwortung vorgelegt worden.

    Aufgrund weitergehender notwendigen Anfragen bei anderen Hamburger Polizeidienststellen/Staatsanwaltschaft Hamburg und der damit verbundenen Auswertung der eingehenden Rückläufe kann die Beantwortung Ihres Schreibens erfahrungsgemäß ca. fünf bis sieben Wochen dauern.

    Ich bitte bis dahin von weiteren Anfragen abzusehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    ...."


    Drei Tage später stellt derselbe Sachbearbeiter bereits fest, dass es gar keine Daten mehr gäbe:


    Sachstand 10.10.2014

    "Sehr geehrter Herr Winkelsdorf,

    Bitte teilen Sie mir bezüglich Ihres Antrages mit, welche bei der Polizei Hamburg erhobenen und gespeicherten Daten fehlerhaft sind, damit ich eine Prüfung der Rechtsmäßig vornehmen kann.

    Die Informationen aus dem Jahr 2008 liegen hier nicht vor, da Sie bereits gelöscht wurden.
    Ich bitte um Konkretisierung Ihres Antrages, da ansonsten eine Sachbearbeitung nicht möglich ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    ..."

    Was soll man dazu sagen?

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  • Ach, doch, vielleicht das hier:

    "Die Nachhaltigkeit mit der Lars WINKELSDORF um möglichst weitreichende Erlaubnisse bittet, zeigt eine deutliche Affinität zu Waffen auf. Zudem zeigt sich bei der Wahl der Waffen, die er besitzt bzw. die er erwerben möchte, dass es sich hierbei um keine klassischen Jagdwaffen handelt."

    Vermerk der KOK ZIMMER, Polizei Hamburg vom 30.7.2008, Ermittlungsakte LKA 63/36/08, Blatt 238.

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  • Jedem Bürger sind Eintragungen von Behörden initiativ zur Kenntnis zu geben, soweit dies nicht erfüllt wird, handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand - also sofortige Entlassung des Beamten.

    Wo lebst Du den. Jedem Bürger sind Eintragungen von Behörden initiativ zur Kenntnis zu geben.
    Klar das hat der VS Thüringen bei mir gemacht.
    Nachdem ich schriftlich dort angefragt hatte. In den Schreiben stand ein Satz.
    Ihre Personendaten wurden durch zwei Beamte bei einer Versammlung der Reichsbürger in der Gaststätte xxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxx erfasst.
    Das ganze war 2010. Meine Anfrage erfolgte 2014.
    Und mir ist nicht bekannt das der Herr entlassen wurde.
    Erst vor 3 Monaten hatte ich den Herrn aufgefordert diesen Blödsinn zu löschen.
    Eine Antwort jedoch habe ich bis jetzt noch nicht.

    Im Übrigen waren in der Gaststätte zu dem Zeitpunkt um die 110 Personen.
    Davon besuchten ungefähr 60 die Veranstaltung.
    Kontrolliert wurden alle.
    Demzufolge sind nun 110 RB.
    Ich meine die wenigsten wissen davon.

    Um Feinde zu bekommen, ist es nicht nötig, den Krieg zu erklären – es reicht, wenn man sagt, was man denkt. MLK

  • Die waren 2010 auch noch zu viel mit Fahrradfahren auf dem Flur beschäftigt, um solche Eintragungen vernünftig löschen zu können ::hahah::

    Deswegen ja als Vorschlag für zukünftige gesetzliche Regelungen.


    Meine ehrliche Meinung:

    Ich hab mich intensiv mit den "Reichsbürgern" beschäftigt, ich halts für formell sogar inhaltlich halbwegs zutreffend, in Anbetracht der normativen Kraft des Faktischen allerdings für ein überholtes Thema, wo sich zudem auch noch jede Menge verspinnerte Typen rumdrücken. Aber Bestrebungen, die "verfassungsfeindlich" wären? Nö, sehe ich nicht wirklich.

    Ich differenziere dann schon zwischen wirklichen Rechtsextremen oder sogar -extremisten und solchen, die dezent Verschroben Kaiser Willi nachtrauern oder die "Weimarer Republik" bewundern. Abgesehen davon find ichs witzig, das mal zu durchdenken und dann auf die wildlebende Pinguin-Population in Deutschland zu kommen.

    Klar gibts da auch Überschneidungen, aber deswegen JEDEN, der da rumdüst, gleicht zum Beobachtungsobjekt vom Verfassungsschutz zu machen? Das ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sowas gehört im Datenbestand als "falsch positiv" ausgesondert.

    Ansonsten drehen die noch total ab:

    "Bruno, Bruno, da ist ein Reichsbürger, der hat einen Ausweis des Deutschen Reiches und glaubt an Flugscheiben!" - "Sofort die Glocke drauf, Telefon anzapfen, Post kontrollieren, Observieren und den Einsatz von V-Leuten vorbereiten!!! Kontrollmitteilung an die NSA schicke ich sofort raus!!!"

    Hmmmm... "ansonsten"? Neee, die sind leider wirklich so bescheuert :wall:

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    3 Mal editiert, zuletzt von Winkelsdorf (6. November 2014 um 19:56)

  • Offizielle Einschätzung LfV Berlin zur "Kommissarischen Reichsregierung":

    "Harmlos, weil beknackt!" ::lachen2::

    Es müsste eine Gesamtdatenerhebung geben für die Bevölkerung, wo immer so IQ-Minuspunkte vergeben werden. Also "Reichsbürger= 1 Minuspunkt", "Ufo-Gläubiger = 1 Minuspunkt", "Strom kommt aus der Steckdose = 5 Minuspunkte", "Auftritt bei Big Brother - 20 Minuspunkte", usw.

    200 Minuspunkte - man wird automatisch Bundesverkehrsminister

    300 Minuspunkte - Zuerkennung des Amtes als Bundesfinanzminister

    500 Minuspunkte - Chefredakteur der BLÖD

    1000 Minuspunkte - Amt des Bundeskanzlers


    100 Minuspunkte-Freischein gibts für "ROOOOOOOOOOBERT!!!!!!!" ::hahah::

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  • Da wir schon bei "Waffenverbot" sind...
    Dieses : http://www.krone.at/Tierecke/Katze…se-Story-426274
    hat meine vollste Zustimmung.
    Die Bauerntrampeline hätte auch noch was verdient. :bud:
    Einer der Kommentare : hmm, wenn ihr mann die im zugdachten aufgaben auch nicht erfüllt, was macht sie dann?????????????? ::hahah::

    Dann muss er bloß fix diese komischen Pillen nehmen, die die Hengste und die Zuchtbullen immer so spitz machen!

    Komm gerade nicht auf den Namen, schmecken aber nach Pfefferminze! :thumbup:

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  • Da wurde aber doch bei verschiedenen Stellen angefragt wenn ich das richtig verstehe. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Daten mehr, weil die Fristen abgelaufen sind.

    Ach, doch, vielleicht das hier:

    "Die Nachhaltigkeit mit der Lars WINKELSDORF um möglichst weitreichende Erlaubnisse bittet, zeigt eine deutliche Affinität zu Waffen auf. Zudem zeigt sich bei der Wahl der Waffen, die er besitzt bzw. die er erwerben möchte, dass es sich hierbei um keine klassischen Jagdwaffen handelt."

    Vermerk der KOK ZIMMER, Polizei Hamburg vom 30.7.2008, Ermittlungsakte LKA 63/36/08, Blatt 238.

    Im Vorgangssystem der Polizei sind Daten vorhanden. Sind doch da ganz andere (längere) Fristen als im staatsanwaltlichen Verfahrensregister. IMHO hat die Polizei eine 10 Jahres Frist, wenn dein Krempel von 2008 ist, steht das sowieso noch da drin.

    Vor langer Zeit gab es im System der Polizei auch zwei Einträge von mir. Einmal wegen Personalienfeststellung in einer Disco nach einer Massenschlägerei und einmal als Zeuge eines Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht. Der Vater meiner damaligen Bekannten :D war auch beim Trachtenverein. Natürlich wurden da Informationen über den Bengel eingeholt, der sich mit seiner Tochter rum treibt. Er legte mir dann nahe, nicht mit seiner Tochter in die Disco XYZ zu gehen, weil da ewig Schlägereien sind und damit dem Töchterlein nichts passiert. Aber er würde mir damit ja nichts neues erzählen, ich hätte das ja schon selber mitbekommen...

    Diese Einträge gibt es heute definitiv nicht mehr.


    Wieso gibt es da überhaupt was gegen dich, hat das Strafttatbestand oder ist es einfach nur weil du als Sachverständiger Sachen haben möchtest, die man nicht so einfach bekommt?

    Gruß
    DERU

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    DIE bescheissen, ich muss mal die Sorte wechseln :teufel:

  • Ach jetzt komm ;) Der Kater mit der fetten Knarre ist nicht online :sleeping:

    Gruß
    DERU

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    die werden auch immer geiziger, jetzt gibt´s nur noch 500.000 ;)
    DIE bescheissen, ich muss mal die Sorte wechseln :teufel:

  • Übrigens, zum Thema "Waffenkontrolle", könnt ich mich kaputtlachen. ca. 2 Monate ist,s her, da wollt einer kontrolieren. Eine Gaudie, als ich ihm den Kleiderschrank mit "eingebauten" Waffenschränken zeigte. Sein Verhalten hat mich dann genötigt beim Waffenamt nachzufragen. Die Antwort:...Herr xxxx bleiben sie ruhig. der Herr der bei ihnen erschienen ist, ist eine Aushilfskraft. Ein ehemaliger Polizist-a. D.
    Wir haben da schon manch Beschwerden... ::hahah::

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