Beiträge von Glock4Ever

    Dazu gibt es bei uns bereits Fälle mit gutem Ausgang für den LWB.



    Gegen 4.00 Uhr stiegen ein 60-jähriger Arbeiter und ein 36-jähriger Beschäftigungsloser durch ein Fenster in ein vermeintlich unbewohntes Haus in Ferlach ein. Sie begannen, das mehrstöckige Haus zu durchsuchen. Dabei wurden sie vom Hausbesitzer aus St. Veit auf frischer Tat ertappt. Der 68-Jährige stellte die beiden Männer im 1. Stock des Hauses und hielt sie mit einer Faustfeuerwaffe bis zum Eintreffen der verständigten Polizeistreife in Schach.

    Quelle: ORF-Online, 17.09.2015, http://kaernten.orf.at/news/stories/2732273/


    https://www.notwehrfakten.at/faelle/september-2015/

    Rechtssatz des Obersten Gerichtshof aus dem Jahre 1982 zum Notwehrrecht gem § 3 StGB


    1) Ein Angegriffener darf grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beendigung der Gefahr erwarten läßt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist, Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang und möglichen Körperverletzungen braucht er sich nicht einzulassen.


    2) Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigtNächster Suchbegriff sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; eine zum Verteidigungswillen als Tatmotiv hinzutretende Wut schließt die Annahme von Vorheriger SuchbegriffNotwehr daher nicht notwendig aus.



    https://www.ris.bka.gv.at/Doku…0_003STR00375_8200000_001

    Der OGH erachtete einen Faustschlag in das Gesicht jenes Angreifers, der nach einem zuvor geführten eigenen Faustangriff den Verteidiger am Hals gepackt und gewürgt hat, als zur Verteidigung erforderlich. Weiters hat der OGH sogar die Beantwortung einer Ohrfeige mit einer brutalen Schlagserie gegen Kopf und Gesicht des Angreifers deshalb für gerechtfertigt angesehen, weil – in Hinblick auf die erwartete Fortsetzung der Tätlichkeiten durch den Angreifer – der Verteidiger diesen sofort durch Schläge mit der bloßen Hand kampfunfähig oder kampfunlustig machen dürfe.



    Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger, der von einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt das Recht eine Person, die eine strafbare Handlung begeht oder von der er durch begründeten Verdacht annimmt, sie stehe im Zusammenhang mit einer solchen, das Recht diese Person verhältnismäßig bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und Gewalt mit angemessener Gegengewalt abzuwehren. Die Person muss die Behörde aber ohne unnötigen Aufschub sofort hierüber in Kenntnis setzten, ansonsten handelt sie rechtswidrig. Gegen das von der Rechtsordnung erlaubte Anhalterecht ist keine Notwehr zulässig.



    https://rechtsanwalt-strobl.at…notwehr-und-anhalterecht/



    Ausgehend von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach auch eine Ohrfeige mit einer Faustschlagserie beantwortet werden darf, wäre es weltfremd einen Unterschied zwischen einer Fixierung und einem bloßen Festhalten zu machen.


    Wie gesagt, das ist höchstrichterliche Rechtsprechung in Österreich...


    Und wieso soll die Fixierung im Gegensatz zum Festhalten nicht „verhältnismäßig“ sein ?


    Bitte zeig mir ein Urteil wo da genau differenziert wurde und mit welcher Begründung...


    Ich glaube es nicht...

    Was bewegt dich dazu, die Erzählung des Anwalts in Zweifel zu ziehen ?


    Für mich hört sich das sehr schlüssig an.



    Für mich ist das eine Diskussion über Kobolde, sorry...

    WENN es wirklich so gewesen ist wie im Artikel geschildert, dann wird sich kein StA finden lassen der sich traut hier überhaupt einen Strafantrag gegen das Einbruchsopfer einzubringen.


    Aber selbst im allerschlimmsten Fall und einer Notwehrüberschreitung sprechen wir von einer fahrlässigen Tötung, Zuständigkeit des Bezirksrichter und eine verhängte Strafe die so gering ist, dass sie auf dem Strafregister nichtmal aufscheinen wird...

    und schon haben wir den Ansatzpunkt für unterschiedlichste Auffassungen zum Vorgang und damit auch richterliche Entscheidungen.


    Angesichts des Todesfalls wird das wohl nicht so eindeutig gesehen werden, wie es der Herr Anwalt natürlich pflichtgemäß darstellt

    ::c.o.l)

    Inwiefern ist ein Herzinfakt (ich gehe mal davon aus, dass es einer war, die Beschreibung passt) denn vorhersehbar ?


    Wer einen Angreifer erschießen darf, der wird wohl nicht bestraft werden, wenn der Täter in Folge einer erlaubten Anhaltung an den Folgen einer Herz-Kreislauf und Suchtmittel-Geschichte verstirbt.


    Der Fall ist für den Täter sicher tragisch, aber weit weit weg für eine Verurteilung des Opfers. Die Ermittlungen der StA sind rein obligatorisch


    Vorbehaltlich aller Infos die wir aus den Medien haben und es wirklich so war wie im Artikel geschildert.

    Danke für die Korrektur und den Verweis auf die Urteile.


    Ich wäre trotzdem vorsichtig, denn ein Einbruch ist halt nur ein Hausfriedensbruch, und wenn der Einbrecher ohne Beute flüchtet, ist der rechtswidrige Angriff auf das Eigentum beendet. Keine Notwehr. Ganz klar.


    Wie das in Detail mit dem "Jedermanns-Festnahmerecht" ist, ist zwar interessant, aber ich würde mich da einfach raushalten.

    Wenn du ihn gerechtfertigt festhältst und dieser wehrt sich gegen die Privatfestnahme, dann liegt wieder ein rechtswidriger Angriff des Täters (nämlich auf deine Gesundheit bzw. dein Leben) vor.


    Das Notwehrrecht und das Anhalterecht spielen hier zusammen.

    Der Anwalt bezieht sich auf 80 Absatz 2 StPO


    (2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.


    Die rechtliche Lage ist hier mehr als eindeutig !

    Deswegen laufen alle von den Freiheitlichen zur Volkspartei ?

    Ob man damit „rechts“ verhindert ?

    Gerüchten zufolge wird daran schon seit Jahren gearbeitet... eine Langwaffe aus dem Hause Glock.


    Gerüchten zufolge soll das immer mal wieder mehr oder weniger angegangen werden.


    Gerüchten zufolge scheitert es vorallem an der Zuverlässigkeit des Systems. Glock geht zurecht keine Kompromisse nur für ein paar Kröten auf dem Konto mehr ein.


    Aber ehrlich gesagt, ist auch nur Hörensagen. Keine Ahnung ob es wirklich stimmt...

    Und.. ich nehme auch die AR 15 mit ins Revier.. bei mir kann ich darüber noch selbst entscheiden. Einsatz ist primär auf Raubwild. Die AR 10 ist beim Schuss in die Rotte durchaus annehmbar, weil man ggf auch 3 Mal reinklopfen kann, ohne den Finger vom Abzug zu nehmen.

    Gelingt selten mit dem Repetierer, dass man mehr als eine aus der Rotte holen kann.


    Übrigens, die Munpreise haben ja heftig angezogen, gestern noch zwei Schachteln .17 HMR gekauft, 25 Euronen die Packung.. X( die Wirkung auf die Waschbären ist heftig, aber die Preise dermaßen daneben..

    Vergleichen lohnt sich aktuell mehr denn je. Bei den Standardkaliber sind die Preise aktuell sehr fair muss ich sagen. Kaufe allerdings nicht bei den großen Ketten...

    Wäre interessant zu erfahren ob das Fakt oder Fake ist.....

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    Eine Volksabstimmung benötigt man bei einer Gesamtänderung, also bei einer Änderung der Baugesetze unserer Bundesverfassung. Im Regelfall reicht die 2/3 Mehrheit des Gesetzgebers.



    Die Änderung oder Einschränkung eines Grundrechts gilt nicht als Gesamtänderung. Der EU Beitritt war zB. eine Gesamtänderung. weil viele Kompetenzen des österreichischen Gesetzgebers auf die EU übertragen wurden oder die österreichischen Gerichte in gewisser Weise dem EuGH unterworfen wurden etc, deswegen auch die Volksabstimmung 1994.



    Es gab trotz 100 Jahren Bundesverfassung bis heute nur ein einziges Mal eine obligatorische Volksabstimmung und das war wie gesagt der EU Beitritt wegen Änderungen der Baugesetze (republikanisches, demokratisches, bundesstaatliches, rechtsstaatliches, gewaltenteilendes und liberales Prinzip).

    Wieso interessiert dich das dann überhaupt ? Man könnte fast meinen hier haben wieder einige den falschen Job gewählt und müssen jetzt ihrem Frust darüber freien Lauf lassen ?


    Eine Erfolgsaussicht ist (war ?) von Anfang an eher gering, wenn man sich mit der europäischen Grundrechtsordnung und den Rechtsprechungen der Gerichte befasst weiß man das aber auch.


    Trotzdem sind solche Aktionen zumindest symbolisch wichtig. Und das werden sie immer bleiben...


    Wem die 10€ dafür zu schade sind und Angst hat sie zu „verbraten“ hat mMn sowieso kein sonderliches Interesse an der Erhaltung seiner Waffen. Alles andere sind zumeist einfache Ausreden...

    Für was gibts jetzt diese „Corona-Ampel“ nochmal ?


    Selbst für mich als Juristen ist es mittlerweile nicht mehr überschaubar welches Gesetz und welche Verordnung jetzt (schon/noch) gilt...