Beiträge von sailfan

    Waren die Voreinträge abgelaufen ?


    Sonst: Der Voreintrag ist der Verwaltungsakt für den Erwerb. Dieser kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn "nachträglich Tatsachen bekannt werden ......" . Das eine Bedürfnisbescheinigung vorliegen muß, hat der Erteilung aber schon 2013 entgegengestanden.


    Insofern ist es etwas billig bzw. eher unbillig, die Schuld für das Verwaltungshandeln dem WBK-Inhaber in die Schuhe zu schieben. Das würde ich aber nicht so vortragen, weil die Überforderung ja jetzt schon groß zu sein scheint und die Bescheinigungen schleunigst nachliefern.


    Wenn die Erwerbsanzeige erfolgt ist, geht es doch eher darum, mit der Behörde eine Frist auszuhandeln, bis die absehbare Vorlage vollständiger Unterlagen möglich ist.

    Sei doch froh, kaum ernannt und schon in der Funktionärs-Komfortzone angekommen ;)


    Im Ernst:
    Wenn alles läuft, such Dir doch Aufgaben nach Deinen Neigungen und Fähigkeiten, gern auch verbandsübergreifend im Verein.


    - neue Angebote ausprobieren und die BDS-Kollegen dafür begeistern, wie z.B. Fallscheiben oder Büchsendisziplinen, den nächsten CAS- oder Field-Target-Verein mal anschauen


    - Angebote und Fahrgemeinschaften zu überörtlichen Wettkämpfen multiplizieren oder selbst sowas anbieten


    - mal SLG-Leiter rundum besuchen und plaudern/netzwerken


    - schauen, ob noch jemand zu einer Ausbildung zu bewegen ist, die dem Verein, der SLG zugute kommt

    Sorry, ich hatte nur rote WBK im Hinterkopf. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. ;) Ohne mich mit der Tiefe der Materie befaßt zu haben, sehe ich das bei der Erwerbsanzeige/Eintragung WBK wie Du.


    Aber: Bei der Pflicht zur Überlassungsanzeige kommt es darauf an, ob die Waffe für Zwecke im Rahmen der Sachverständigen-WBK überlassen wird und anschließend an den ursprünglichen Besitzer zurück geht.


    Das wird zwar im § 34 Abs. 2, der nur für Leihe/Aufbewahrung u.ä. § 12 Vorfälle Ausnahmen regelt, nicht erwähnt, dürfte aber als im Sinne des Gesetzgebers so zu interpretieren sein.


    Anders sieht es beim späteren Überlassen der Waffe an einen Dritten aus. Du erwirbst zum § 18 Zweck, im Laufe der 3 Monate kommt der Besitzer zu dem Schluß, das er sie nun doch nicht mehr haben will und von Dir an einen anderen gehen soll.


    Hier gibts zwei mögliche Verwaltungswege:


    1. Der ursprüngliche und der neue Besitzer nennen sich gegenseitig in ihren jeweiligen Anzeigen.
    Dann hat Dein vorübergehender Erwerb zum Sachverständigen-Zweck damit nix zu tun. Wie kommt das Amt dann darauf, Deine Person einzubeziehen ?


    2. Nennt Dich der Letzterwerber als Überlasser, muß auch von Dir eine Anzeige vorliegen, denn für das endgültige Überlassen an Dritte dürfte kein hineininterpretierter Freistellungsgrund für § 34 Abs. 2 anzunehmen sein.
    Weiterhin müßte auch der ursprüngliche Besitzer anzeigen, das er die Waffe nicht mehr hat, denn ohne Austragung bei ihm und der Feststellung, wo sie denn nun hin ist, gehts ja nicht.


    Wenn der wechselseitige Kontrollmechanismus "Haben Erwerber und Überlasser fristgerecht identische Personenangaben gemacht ? " unterbrochen wird, wird das Amt kribbelig.


    siehe auch WaffVwV Nr. 18.4


    Zitat

    18.4 § 18 Absatz 2 Satz 3 verlängert die Anzeige- und Vorlagepflicht in den Fällen des § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auf
    drei Monate; in allen anderen Fällen bleibt es bei der Zwei-Wochen-Frist des § 10 Absatz 1a.

    Könnte der SB WaffG § 34 Abs. 2 Satz 2 gemeint haben ?


    Demnach scheint auch ein Sammler zur Überlassungsanzeige innerhalb von 2 Wochen verpflichtet zu sein.


    Die Vorlage der WBK ist da eher verwirrende Nebenklausel. Wo nix einzutragen ist, ist auch keine Berichtigung der Erlaubnisurkunde nötig.

    Im ganzen § 6 gibt es keine Stelle wo die Eignung durch einen einfachen Beamten (noch nicht mal mit Pädagokigstudium?) festgestellt werden kann


    Die Polizei soll (nicht "kann" ) Stellung nehmen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken begründen.


    Findest Du nicht nur im von Dir und mir zitierten § 6 Auszug, sondern auch im auch bereits genannten § 5 Zuverlässigkeit.


    • Frau ruft im Wochenrhythmus an, weil ihr Mann sie angeblich vermöbelt und schickt die Beamten wieder weg, weil es doch nicht so schlimm sei
    • stadtbekannter Kiffer
    • von Glatzendemos oder aus dem Umfeld organisierter Kriminalität bekannt

    wären solche Tatsachen, die nicht in den abzufragenden Registern stehen.


    Rechtswirksam feststellen wird die Waffenbehörde, nicht der Cop.

    Wohnst du vielleicht in einem Problemviertel?


    Nö, hier gibts nur Bauern, Gärtner und brave CDU-Wähler. Das nächste Haus ist 700 m weg. Vielleicht bin ich das Problem im Viertel ;)


    Manche Kreisbehörden haben anscheinend keine Zeit/Manpower für so´n Kram. Einen Kollegen in der 30 km entfernten Großstadt haben sie auch aufgesucht, nur für ´nen KWS.


    Dzilmora, das hat mit Zuverlässigkeit (außer § 5 Abs. 5 Nr. 3) oder MPU nix zu tun. Steht unter § 6 Eignung:


    Zitat

    Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen.


    Vielleicht reicht ein "kennen wir nicht" nicht aus, um Stellung zu nehmen.


    Verfahrenstechnisch ist eine interne Richtlinie des Landes-IM zu vermuten.

    ...die Zuständigkeitsregelungen für die Durchführung des WaffG obliegt den Bundesländern.


    Genau, und in NRW macht das die Polizeibehörde. Diese ist angewiesen, einen Beamten vorbeizuschicken, sogar für´n Kleinen Waffelnschein. Passiert aber nur bei der erstmaligen Ausstellung einer Erlaubnis.


    SBine damals: "Nicht wundern, da kommt einer vorbei. Wenn Sie dem nicht gerade mittags im Unterhemd mit ´nem Bier in der Hand die Tür aufmachen, ist alles klar. Wenn er kommt, können Sie davon ausgehen, das Ihre Zuverlässigkeit durch ist."


    Der Cop kam mit Streifenwagen in Uniform, unangemeldet, aber nett. "So genau weiß ich auch nicht, was ich hier soll". 5 Minuten geplaudert über Verein und Sportschießen. "Ich schreib dann mal 3 Zeilen."


    Reinlassen mußt Du ihn nicht, kannst Du aber, wenn Du lieber im Sitzen quatschst. Nachgucken will der nix, noch nicht mal Deinen Tresor sehen.

    Das Aktenzeichen OVG 11 LC 169/06 findet sich doch im oben verlinkten Beschluss des BVerwG.


    Link zum OVG-Urteil


    Abgesehen davon, das die WaffKostV z.T. durch Landesregelungen abgelöst wurde, gibt das BWerwG-Urteil nach meinem Verständnis nur her:


    Wenn Du im April für eine Überprüfung wegen Erteilung einer WBK gelatzt hast, kann man Dir im Herbst nicht schon wieder die Gebühr aufdrücken, weil dann grad turnusmäßige Überprüfung fällig wäre.

    Es gibt von Walther dieses Kimmen-Wechselgerät. Kostet aber 150 €.
    Da dürfte ein findiger Kollege oder BüMa anders helfen können.


    Für die 5"-Version der M2 gibts eine Verstellkimme, wenn Du keine Dienstpistolen-Konformität nötig hast. Die dürfte billiger sein. Evtl. brauchst Du dann ein höheres Korn.


    Ggf. Walther per Mail fragen, ob es auf die "normale" PPQ paßt und in welcher Kombination.

    Führen einer Anscheinswaffe ist eine Ordnungwidrigkeit.


    [Ironie] Klar gehören Jugendliche weggesperrt, wo ein Erwachsener nur ein Bußgeld bekommen kann.
    Da lernen die gleich neue Freunde kennen. Sowas ist soziale Integration. [/Ironie]


    Die Kniften dürften eingezogen werden und wenns übel wird, schauen die mal in die Mündung einer 9 mm.
    Wie sagte Mutter immer: "Spielt nicht auf der Straße, sondern lieber im Garten oder auf dem (eingezäunten) Grundstück hinterm Haus. " ;)

    Um noch was zum Thema zu schreiben:


    Der Gesetzgeber hat einen generellen Eignungsvorbehalt bei unter 21/25 Jahren deutlich gemacht und konkretisiert, das die Umgangsform Besitz nur mit personenbezogener Ausnahmegenehmigung bzw. Reifezeugnis für Sportschützen möglich ist.
    Es ist davon auszugehen, das dies auch beim vorübergehenden Erwerb angewandt wird. Somit steht Überlassung an Unberechtigte im Raum.


    Zur Entleihe an sich selbst:


    Die Überprüfung, ob ein aktuell vorgefundener Umgang erlaubt ist, läuft doch wohl anders ab:


    1. Ist die Art des Umgangs dieser Person an dem Ort zulässig ?
    2. Ist die Waffe und die Art des Schießens für die Bedürfnisart zugelassen ?
    3. Wurden Altersbeschränkungen oder Waffenverbote nicht beachtet ?


    Das der Inhaber der papierenen Erlaubnis zwar einem Gastschützen/Jagdkollegen seine Waffe leihweise für ein anderes als das eingetragene Bedürfnis überlassen darf, sich selbst aber nicht, ist eine Interpretation untergeordneter Behörden, nach deren Meinung der Gesetzgeber da eine Lücke gelassen hat.
    Diese mit je nach Lokalkolorit geformtem Aktionismus zu flicken, kann nur zu Unmut führen.

    Die Prüfung der Regelunzuverlässigkeit ist immer eine Einzelfallentscheidung.


    Eine Prüfung, ob die lebenslängliche Versagung einer Erlaubnis angemessen ist i. S. von Dzilmoras Beitrag ist geboten.

    §53 1 §2 Abs. 1


    Nach heutiger Fassung ist das doch eine Ordnungswidrigkeit (erlaubnisfreie Waffe unter 18 besessen) .


    Dann läge keine zweite Straftat wg. WaffG vor. Selbst bei einer geringen Geldstrafe (nicht Geldbuße wie bei Ordnungswidrigkeit) wird erst eine 2-malige Verurteilung als eine einzelne gewertet, für die § 5 Abs. 2 Nr 1c greift.
    Da kann natürlich zum Zeitpunkt des Eintrags ein anderer Verstoß von den genannten §§ erfaßt gewesen sein. Das wäre noch zu prüfen.


    Das nächste Problem ist, das Du aktuell noch keinen Antrag stellen kannst, weil die Bedürfnisfrist nicht erfüllt ist.
    M.W. gibt es die Möglichkeit, eine rechtsverbindliche Auskunft von der Behörde zu erlangen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Z.B.: Du willst ein Gewerbegrundstück nur kaufen, wenn die Kommune keine Einwände gegen die dortige Ausübung erhebt.


    Der KWS-Antrag geht natürlich. Bei einer Ablehnung bist Du beschwert, somit klageberechtigt. Dann wirst Du es aber auch müssen, weil es mit Sicherheit nicht leichter wird, ein Jahr später bei einem WBK-Antrag eine vorhandene rechtswirksame Verneinung der Zuverlässigkeit aus der Welt zu schaffen.


    Die Beratung bei einem qualifizierten (!) Anwalt dürfte ja nicht die Welt kosten im Vergleich zu den weiteren Hobbykosten. Günstigstenfalls stellt sich heraus, das "wiederholt oder gröblich" hier nicht greift. Den Inhalt des Beratungsgespräches kann man dem SB dann ja auch ruhig schildern oder vom Anwalt die Vorabklärung der rechtlichen Bewertung der Behörde schriftlich machen lassen.


    Der SB wird sowas auch nicht jeden Tag auf dem Tisch haben und vermutlich noch eine Etage höher nachfragen.
    Das Argument, das Du einen Flugschein hast, unterstreicht einen Wandel der Lebensgewohnheiten und soziale Stabilität.

    Entweder schreibst Du Weihrauch an, die evtl. eine Gebühr nehmen, da Listen durchsuchen Zeit kostet.


    Oder Du verläßt Dich auf kursierende Seriennummern-Sammlungen. Danach dürfte Deine HW 50 BJ. 90 oder 91 sein.

    Sorry, stimmt, in den aktuellen Versionen steht der UHR zwar noch in der allgemeinen Tabelle aller Disziplinen. Dort wird für technische Spezifikationen auf die Gewehrtabelle verwiesen.


    Da ist er aber nicht mehr drin, ebensowenig im Volltext, wo die Details zu jeder Disziplin beschrieben werden.


    Bisher hieß es nur, das bei der Einarbeitung der neuen ISSF-Regularien (für das olympische Gedöns) Lücken seien. Da scheint noch mehr zu fehlen.

    Hier noch die aktuelle Schießstandordnung des Deutschen Schützenbundes, an die sich letztlich alle Vereine halten müssen, die dem DSB angehören.
    Besonders zu beachten ist hier 12.


    glump, nun lies doch mal die schon mehrfach zitierten/verlinkten § 10 +11 AWaffV.


    In Nr. 12 steht nix anderes, bis auf den Halbsatz "deren Name an gut sichtbarer Stelle
    auszuhängen ist" .


    Der Betreiber gibt sich eine Standordnung. Diese hat er allenfalls mit der Behörde abzustimmen. Der DSB hat nur einen Formulierungsvorschlag serviert. Zeig mir mal, wo der für die Mitgliedsvereine verbindlich vorgeschrieben ist.


    Selbst wenn, wäre das nur im Binnenverhältnis durchsetzbar, nicht über die Wege Gesetz und Aufsichtsbehörde.

    Die Verbände haben kein Eingriffsrecht in die Aufsichtenregelung des Betreibers.


    Dieser regelt deren Gesetzeskonformität mit der Behörde. Wenns kracht, ggf. mit der Versicherung, falls die Umstände beim Auftreten der Schadenssituation nicht koscher waren.


    Auf so´n Quark wie "Wer z.B. eine DSB-Schulung hat, darf nur DSB-Schützen bzw. -Schießen beaufsichtigen" , würde ich mich gar nicht erst einlassen. Der Betreiber kann festlegen, das die Bestellung für jegliches sportliche Schießen gemäß Standzulassung gilt.


    Ein bißchen Aufpassen bzw. Sonderregelungen gelten bei folgenden Punkten:


    1. Es gibt Verbände, die verbindlich festschreiben, wer nach ihren Richtlinien ausbilden darf.
    Da sollte dann nicht in der Bescheinigung bzw. der Lehrgangsbeschreibung stehen "gemäß den Richtlinien des Verbands X" , sondern nur "in Anlehnung an die Richtlinien des Verbands X" oder man läßt die Nennung ganz weg.


    Stimmt die Behörde der dokumentierten Vorgehensweise zu, bist Du im grünen Bereich. Ein gewerblicher Standbetreiber schult ja auch nicht nach Verband X.


    2. Bei offiziellen Wettkämpfen ist der Veranstalter Mieter oder kann festlegen, das eine verbandsinterne Qualifikation vorzuliegen hat, insbesondere wenn die Sportordnung Spezialschulungen für Disziplinen wie CAS, IPSC oder sportliche Flinte ausdrücklich vorschreibt.


    3. Eine Verbandsbescheinigung löst keine Bestellungspflicht des Betreibers aus. Wenn er eine Person nicht einteilen will, kann ihn niemand dazu zwingen.