Wir sammeln für Klage gegen Magazinverbot in DE und gegen Beschränkung der Gelben WBK

  • Wo Du Recht hast, hast Du Recht. Die sind tatsächlich so drauf. Aber angenommen, die AfD würde alleine so eine Klage einreichen, müssten sich die Gerichte doch trotzdem damit befassen. Also, was hindert sie daran?

    DAS scheint der Grundvzu sein:


    "Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt. ......."

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    In meinen Beiträgen verwende ich bewusst Satire, Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen, um zu verdeutlichen. Auch ohne Kennzeichnung dieser Stilelemente sollte sich der Leser dessen bewusst sein.

  • DAS scheint der Grundvzu sein:


    "Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt. ......."

    1/4 der Mitglieder des BT ist natürlich schon eine sehr große Hürde und eigentlich eine ziemliche Zumutung.

  • 1/4 der Mitglieder des BT ist natürlich schon eine sehr große Hürde und eigentlich eine ziemliche Zumutung.

    Irgendwo muss man halt die Grenze ziehen um auch die Gerichte nicht völlig zu überlasten.


    Wenn man die Hürde im Bundestag nicht erfüllt, dann muss eben der Bürger selbst von seinem Recht gebrauch machen. Es gibt ja noch andere Möglichkeiten um zum Bundesverfassungsgericht zu kommen. In Deutschland sogar mehr als in anderen Ländern...


    Das hat ja auch einen demokratiepolitischen Hintergrund. Vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze sollen nicht so leicht in ihrer Autorität untergraben werden. Darum ist auch das Bundesverfassungsgericht bei seinen Hürden und Gesetzesprüfungen wie auch viele andere Gerichte immer sehr streng.



    Tapfer und treu bis die Granate verglühte ! 156 Jahre Gendarmerie in Österreich (1849-2005) :f_at:




    IWÖ, NFVÖ, Firearms United ! :f_at::f_eu:

  • Irgendwo muss man halt die Grenze ziehen um auch die Gerichte nicht völlig zu überlasten.


    Wenn man die Hürde im Bundestag nicht erfüllt, dann muss eben der Bürger selbst von seinem Recht gebrauch machen. Es gibt ja noch andere Möglichkeiten um zum Bundesverfassungsgericht zu kommen. In Deutschland sogar mehr als in anderen Ländern...


    Das hat ja auch einen demokratiepolitischen Hintergrund. Vom Gesetzgeber beschlossene Gesetze sollen nicht so leicht in ihrer Autorität untergraben werden. Darum ist auch das Bundesverfassungsgericht bei seinen Hürden und Gesetzesprüfungen wie auch viele andere Gerichte immer sehr streng.

    "Der Bürger selbst" muss aber erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft und die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit mit allen Instanzen erfolglos durchlaufen haben, damit seine Klage überhaupt angenommen wird. das bedeute u. U. jahrelange nervenaufreibende und teure Prozesse, und in der Zeit bleiben die Regelungen uneingeschränkt in Kraft und drangsalieren vielleicht tausende anderer Bürger weiterhin. Es wurden ja auch schon ziemlich oft verfassungswidrige Rechtsnormen in Kraft gesetzt und hatten manchmal recht lange Bestand. Und wenn dann mal degegen geklagt wurde und das Verfassungsgericht gar nicht anders konnte, als die Verfassungswidrigkeit festzustellen, gewährte es dann dem Parlament manchmal auch noch jahrelange Übergangsfristen um die Sache zu bereinigen. Die deutschen Verfassungsrichter sind meist sehr rücksichtsvoll ihren Parteigenossen in Parlament und Regierung gegenüber.

    Die mögliche Überlastung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch Klagen ist eine Sache, die hauptsächlich daher rührt, dass zu viele und zu restriktive Gesetze beschlossen werden und außerdem unbegrenzt in Kraft bleiben, aber andererseits frage ich mich, wieso es viel schwieriger sein soll, die Vefassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen, als ein Gesetz auszuarbeiten und zu beschließen. Man könnte doch eigentlich sogar generell jedes Gesetz, das mit Einschhränkungen der persönlichen Freiheit verbunden ist, auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen, bevor es in Kraft tritt. Sollen die politischen Akteure sich eben etwas mäßigen und nicht so viele Gesetze beschließen. Viele sind sowieso überflüssig oder zumindest entbehrlich.

  • Die mögliche Überlastung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch Klagen ist eine Sache, die hauptsächlich daher rührt, dass zu viele und zu restriktive Gesetze beschlossen werden und außerdem unbegrenzt in Kraft bleiben, aber andererseits frage ich mich, wieso es viel schwieriger sein soll, die Vefassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen, als ein Gesetz auszuarbeiten und zu beschließen. Man könnte doch eigentlich sogar generell jedes Gesetz, das mit Einschhränkungen der persönlichen Freiheit verbunden ist, auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen, bevor es in Kraft tritt. Sollen die politischen Akteure sich eben etwas mäßigen und nicht so viele Gesetze beschließen.

    Dem kann ich nur zustimmen:thumbsup:

    Das Problem wären nicht übermäßig viele Normenkontrollklagen, sondern schlampige Gesetze.

    Und wenn es mehr Aufgaben für das Verfassungsgericht geben sollte, kann ja die Zahl der Richter erhöht werden. Und dies würde wohl viel weniger kosten als schlechte, nicht verfassungskonforme Gesetze.

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    In meinen Beiträgen verwende ich bewusst Satire, Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen, um zu verdeutlichen. Auch ohne Kennzeichnung dieser Stilelemente sollte sich der Leser dessen bewusst sein.

  • Dem kann ich nur zustimmen:thumbsup:

    Das Problem wären nicht übermäßig viele Normenkontrollklagen, sondern schlampige Gesetze.

    Und wenn es mehr Aufgaben für das Verfassungsgericht geben sollte, kann ja die Zahl der Richter erhöht werden. Und dies würde wohl viel weniger kosten als schlechte, nicht verfassungskonforme Gesetze.

    Ja genau, und bis das BVG mehr Richter hat als der Bundestag Abgeordnete, haben wir noch eine Menge Spelraum. ::hahah::

  • GEMEINSAM STARK FÜR UNSER ZIEL!

    Das ist das neue Motto derAktion der GRA und Schmeisser.

    Unterstützt die GRA bei dem juristischen Kampf gegen den DEGunban.


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    Für alle die kein Facebook haben: Schmeisser Germany spendet pro verkauftem AR15 im Zeitraum von 1.7.2020 - 31.8.2020 50€ an die GRA.



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