Wir sammeln für Klage gegen Magazinverbot in DE und gegen Beschränkung der Gelben WBK

  • Auch wenn ich kaum noch in irgendeinem Forum bin, bin ich doch trotzdem rege und tue was.


    WIR BRAUCHEN DEINE HILFE!


    Die German Rifle Association hat eine Kanzlei und mehrere Beschwerdeführer gefunden, die jetzt an eine oberste deutsche und eine oberste EU-Behörde herantreten, um diese beiden Regelungen zu ändern: das #Magazinverbot und die Beschränkung der Gelben WBK, da beide unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze verletzten.


    Die Beschwerdeführer sind Sportschützen, Jäger, Sammler, Reservisten und Händler. Die Kanzlei ist renommiert, hat mehrere Verfassungsbeschwerden erfolgreich eingeleitet und der zuständige Rechtsanwalt ist im Verwaltungs-, Verfassungs-, Unionsrecht und Waffenrecht erfahren.


    Bisher haben wir für etwas mehr als 10.000 € ein Gutachten (Umfang über 40 Seiten) erstellen lassen. Viele Punkte aus Katja Triebels Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag sind darin juristisch begutachtet worden. Eine kostenpflichtige Verfassungsbeschwerde folgt gegebenenfalls auch. Der Finanzbedarf für dieses Verfahren wird auf ca. 20.000 € geschätzt. Bisher haben wir fast 10.000 € gesammelt.


    Daher brauchen wir jetzt Eure Hilfe, um Eure Rechte – notfalls auch vor Gericht – durchzusetzen.

    Spenden hier (Überweisung oder Papypal): https://german-rifle-associati…-jetzt-fuer-deine-rechte/


    Für ganz EILIGE:

    KONTOINHABER: German Rifle Association e.V.

    IBAN: DE84 1009 0000 2780 4910 11

    BIC: BEVODEBBXXX


    Eure Katja Triebel


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  • Spende ist raus, danke für Eure Arbeit :thumbsup:

    Happy Trails


    Texas Jack


    SASS life # 55314


    BDS Western # 625


    “They Knew Their Duty And They Did It,” John S. “Rip” Ford, Texas Ranger

  • Spende ist raus.

    Danke für eure Mühen und viel Erfolg.

    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)


    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? (Berthold Brecht)

  • Es ist halt so also nehmt es hin.

    Wenn dann hätte man vorher drängen müssen dass das Gesetz gar nicht erst so kommt, jetzt ist es beschlossen.

    Die Erfahrung hat ausserdem gezeigt dass man mit den Deutschen Gerichten sehr vorsichtig sein muss und man sich schnell selbst ein Ei legt.

    Wo wir gerade dabei sind, was ist eigentlich mit den Spenden passiert die damals bei der Sache mit den Halbautomatenverbot gesammelt worden sind ? Zu einer Klage kam es damals ja nicht und die GRA hatte mit der Lösung des Problems auch nichts zu tun. Gut gemeint war damals auch nicht gleich gut gemacht und der Schuß ging sauber nach hinten los, nur gut dass sich der ein oder andere Jäger unter den Politikern seinen Halbautomaten nicht verbieten lassen wollte.


    Btw: Was soll das zitieren wenn du deinen Beitrag doch eh gleich unter meinem stehen hast ?

  • Wo wir gerade dabei sind, was ist eigentlich mit den Spenden passiert die damals bei der Sache mit den Halbautomatenverbot gesammelt worden sind ? Zu einer Klage kam es damals ja nicht und die GRA hatte mit der Lösung des Problems auch nichts zu tun.

    https://german-rifle-association.de/archiv/verfassungsklage/


    Diese wurde doch eingereicht.

    Und wie du an den erwähnten Kosten von Frau Triebel sehen kannst, kostet "der Weg" ne Menge Geld.

  • Spende ist raus.

    Wenn man von vorne herein sagt, alles bringt nix, kann man ja eigentlich auch seine Knieten direkt zerstören lassen. Dann hat man es hinter sich. Kampflos.

    Vielen Dank für euren Einsatz.

  • Ist es möglich vor einer Spende einen Einblick in euer 10.000 Euro Dossier zu bekommen. Grundsätzlich unterstütze so Projekte. Allerdings wie gesagt... bitte einen Einblick in das Dossier.

  • Ist es möglich vor einer Spende einen Einblick in euer 10.000 Euro Dossier zu bekommen. Grundsätzlich unterstütze so Projekte. Allerdings wie gesagt... bitte einen Einblick in das Dossier.

    Nein, das ist leider nicht möglich. Ich kann dir aber versichern, dass ICH es gelesen und meine Anmerkungen Beachtung fanden.


    Wie schon auf der Webseite beschrieben, wurde meine Stellungnahmen im Bundestag bei der Anhörung juristisch begutachtet:
    Das Magazinverbot und die Beschränkung der Gelben WBK verstoßen beide gegen das Unionsrecht und unsere Verfassung.

    Diese Knackpunkte stehen im Gutachten:


    Das neue Waffenrecht geht in Bezug auf das Verbot sogenannter „großer Magazine“ ohne Not weit über die Vorgaben der RL (EU) 2017/853 hinaus, die ein entsprechendes Verbot überhaupt nicht vorsieht.


    Hier – als auch in Bezug auf die Begrenzung der Anzahl der Langwaffen auf die gelbe WBK – nutzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie um den Richtlinienvorgaben weitere nationale Regelungen „aufzusatteln“. Dies ist unionsrechtswidrig.


    Der Umsetzung der RL (EU) 2017/853 wäre vollständig genügt worden, wenn Magazine waffenrechtlich als „wesentliches Teil“ bewertet worden wären oder eine Erlaubnispflicht, wie bei dem Erwerb und Besitz von Munition, eingeführt worden wäre.


    Das Verbot ist nach den im Gesetzgebungsverfahren ermittelten Erkenntnissen bereits nicht geeignet, die gesetzgeberischen Zielsetzungen, insbesondere die Terrorismusbekämpfung, wirksam zu befördern. Zudem liegt ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor.


    Die avisierte Regelung in § 14 Abs. 6 WaffG (Begrenzung des Erwerbs von nur noch 10 Waffen auf gelbe WBK) verstößt ebenfalls gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Es ist nicht erkennbar, welchem höherrangigem Zweck diese Regelung im Sinne des Gemeinwohls dienen soll.


    Das ab 1. September 2020 geltende Verbot des Erwerbs sogenannter „großer Magazine“ (Neuerwerb) verstößt gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Die Regelung ist weder erforderlich, noch geeignet, die gesetzgeberischen Zielsetzungen zu befördern.