Klage gegen EU-Feuerwaffen-RL abgewiesen

  • Eilmeldung !


    Gerade im Radio gehört, dass der EuGH die Klage von Tschechien abgewiesen hat.


    Details folgen...



    Tapfer und treu bis die Granate verglühte ! 156 Jahre Gendarmerie in Österreich (1849-2005) :f_at:




    IWÖ, NFVÖ, Firearms United ! :f_at::f_eu:

  • war vorauszusehen, auch ohne die Gründe zu kennen

    Jap, ich denke er wird sich auch hier wieder auf die impliziten und ungeschriebenen Kompetenznormen der EU berufen haben.


    Hab aber bislang auch keine Zeit gehabt und nur die Radio Meldung gehört (was mich überrascht wieso ausgerechnet ein regionaler Sender das aufgreift, wenn auch völlig falsch dargestellt, weil sie sagten HA bleiben in der EU weiterhin verboten, was ja so nicht ganz stimmt.)



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  • Klage in allen Punkten abgewiesen.


    Hab das Urteil schnell überflogen, scheinbar haben die (zweifelhaften) vorgelegten Studien der Kommission zu Schusswaffentoten und die plumpe Behauptung der Terrorismusbekämpfung tatsächlich als Argument für strengere Waffengesetze auf EU Ebene ausgereicht.



    Naja wie man zukünftig gegen eine solche einseitige Argumentation (wohl eher nicht nachweisliche Behauptung ?) ankämpfen möchte erschließt sich mir nicht...



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  • EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

    03.12.2019 12:20

    Luxemburg (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach

    den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem

    Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil

    wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag eine Klage des EU-Staats

    Tschechiens ab (Rechtssache C-482/17). Die damalige Regierung in Prag

    hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine

    vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen

    Richtlinie gefordert.

    Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über

    allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen

    Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung

    der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren

    Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der

    Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden.

    Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt

    wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der

    EuGH betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den

    Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung

    und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch

    lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit

    dennoch erreicht werde.

    Die fraglichen Regeln verbieten halb automatische Waffen mit

    vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden

    Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb

    automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze

    derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt.


    Wer findet den Fehler?

  • Naja heute haben sie im Radio gesagt: „Halbautomatische Waffen bleiben in der EU weiterhin verboten.“ Was natürlich auch unglücklich formuliert ist.


    Woher stammt dein Text ?



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  • Allein wenn ich im neuesten Artikel von dieser Seite „Menschenrechtsgericht“ lese dreht es mir schon wieder den Magen um.


    Ist das echt so schwer für die Schreiberlinge die offizielle Bezeichnung für Institutionen (in diesem Fall der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“) zu schreiben ?


    „Menschenrechtsgerichte“ gibts in Amerika und und Afrika auch...



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  • Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über

    allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen

    Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung

    der öffentlichen Sicherheit zu sorgen.

    Stimmt deswegen ging das Ding ja auch durch den Bereich Handel und Co. und nicht etwa durch Sicherheit! ::hahah::


    War zu erwarten.

  • Stimmt deswegen ging das Ding ja auch durch den Bereich Handel und Co. und nicht etwa durch Sicherheit! ::hahah::


    War zu erwarten.

    Das haben sie eh mit den einheitlichen Regeln des Bin enmarkts gerechtfertigt. Jetzt können die phösen Waffen nicht mehr so einfach in anderen Ländern gekauft (?) werden und in andere Staaten verbracht werden. Klasse !


    Diese Entscheidung zeigt aber auch sehr gut, dass das Argument „Sicherheit“ ein absolutes Totschlagargument ist.



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