Proteste gegen Waffengeschäft

  • Wie der Staat dir dein Verhalten verbieten kann? Durch eben diese Gesetzgebung, sofern sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegt.

    Beispiel: Warum kann der Staat dir verbieten, betrunken Auto zu fahren? Das verstößt doch gegen deine allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 GG? Er darf es dir aber verbieten, weil er damit die Grundrechte anderer schützt, nämlich die Leben derer, die man sonst betrunken umfahren würde.

    Die gleiche "Logik" wird im Waffenrecht angewandt. Der Staat geht davon aus, dass er dir das Tragen von Messern verbieten kann, weil dadurch anscheinend andere Menschen geschützt werden. Damit ist/wäre es (stark vereinfacht gesagt) verfassungsgemäß.

    Abgesehen davon, dass ich auch das Verbot, alkoholisiert Auto zu fahren für falsch halte - es betrifft mich halt nicht, darum sollen sich Betroffene kümmern - trifft es eben nicht zu, dass der Staat andere Menschen dadurch geschützt werden, dass MIR das Tragen von Messern verboten wird. Was ich über 50 Jahre Praxis belegt habe. Warum muss ich mich mit Mördern in einen Topf werfen lassen???


    Man könnte mit dem gleichen Recht per Gesetz alle Männer kastrieren lassen, um Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen.

    Hier wird durch den Staat VORVERURTEILT! Wo ist die Grenze??? Die wählt der Staat willkürlich?

    Während Politiker selbst - ohne jede Zuverlässigkeitsprüfung - selbst Schusswaffenführen dürfen??? (Zumindest in Österreich - Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Richter, Staatsanwälte, …) Schusswaffen führen dürfen.

    Wann werden Kettensägen verboten, Hämmer (einst Infanteriewaffe),

    wann wird synthetischer Nahrungsbrei das einzige zugelassene Lebensmittel sein,

    weil man das mit Löffel zu sich nehmen kann, Messer und Gabel bereits verboten sind?


    besten Gruß

    Werner

    Wenn Schusswaffen die Ursache für Gewalt und Leid sind, muss die Menschheit vor dem 13. Jahrhundert friedfertig und glücklich gelebt haben.



  • Also wie du hier öffentlich NS-Kriegsverbrecher in Schutz nimmst finde ich völlig daneben.

    Hitler hat auch niemanden mit den eigenen Händen umgebracht. Dass jemand eine Tat begehen kann, ohne sie eigenhändig auszuführen, ist doch völlig logisch und ist in jeder modernen Rechtsordnung zu finden. Ein Blick in unser StGB schafft hier Klarheit (Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft usw).

    Auch ist die Möglichkeit des "Schreibtischtäters" spätestens seit dem Eichmann Prozess anerkannt.

    Den Beitrag verstehe ich nicht, J-Denver!

    Vom angedachten Prinzip gebe ich Dir ja Recht, mit dem konkret angesprochenen Fall hat das aber nichts zu tun,

    entsprechend auch nicht mit Peppones Beitrag.

    Demjanjuk wurde, wie Peppone schreibt, keine Straftat nachgewiesen. Er wurde selbst in Israel, wo man für NS-Kriegsverbrecher begreiflicher Weise keinerlei Verständnis zeigt, freigesprochen. Und er war Sowjetischer Soldat, in Deutschland also Kriegsgefangener der Hilfsdienste verrichtete. Ihn als solchen der Beihilfe an 28.060fachen Mord zu verurteilen halte ich doch für sehr gewagt. Ein solches Urteil gegen einen Lagerkommandanten oder einen Befehlshaber der Wachen kritisiere ich keinen Augenblick, aber gegen eine einfache Wache, noch dazu Kriegsgefangener???

    Wo ist da der Zusammenhang mit "Hitler hat auch niemanden mit den eigenen Händen umgebracht"? Vielleicht fehlt es mir an Intelligenz, aber ich erfasse diesen Vergleich nicht. Auch wenn es mir nicht einfällt, irgendetwas, das Demjanjuk getan hat zu entschuldigen. Aber was hat er getan, wenn er selbst in Israel freigesprochen wurde, und ihm selbst in Deutschland keine Tat nachgewiesen wurde? Das macht ihn oder sein Verhalten ja nicht sympathisch. Nur sollten Gerichtsurteile eben nicht von Sympathie oder Antipathie abhängen, sondern davon, ob ein Mensch schuldig oder eben nicht schuldig ist.


    besten Gruß

    Werner

    Wenn Schusswaffen die Ursache für Gewalt und Leid sind, muss die Menschheit vor dem 13. Jahrhundert friedfertig und glücklich gelebt haben.



  • Gesetzgebung ist nun mal generalisierend. Man kann nicht für jedes Individuum Regeln festlegen, man muss Regeln für unsere Gesellschaft festlegen.

    Zitat

    Wo ist die Grenze??? Die wählt der Staat willkürlich?

    Nicht willkürlich, nein. Es wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt. Wieder mein Auto Beispiel: Auf der einen Seite hast du dein Recht Bier zu trinken und Auto zu fahren, auf der anderen Seite hat man X Verkehrstote durch Alkohol am Steuer. Dann hat der Staat abgewogen und beschlossen, dass es verhältnismäßig ist, dein Recht einzuschränken auf 0,5/0,3 Promille, weil die Leben der Verkehrsteilnehmer wichtiger sind, als dein Alkoholkonsum.


    Gleiches beim Waffenrecht.

    Ich finde natürlich auch, dass man bei den Messern zum falschen Ergebnis gekommen ist, ich will hier nur die Vorgehensweise des Gesetzgebers erläutern.


    Dein Kettensägenbeispiel kannst du dir jetzt übrigens selbst beantworten: Kettensägen werden sicher nicht verboten, da z.B. die Berufsfreiheit zu sehr eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung würde negativ ausfallen.

    Zitat


    Während Politiker selbst - ohne jede Zuverlässigkeitsprüfung - selbst Schusswaffenführen dürfen???

    Das wage ich zu bezweifeln :think: Bei der Beantragung eines Waffenscheins werden Politiker sicherlich genauso geprüft wie jeder andere auch. Der einzige Unterschied ist, dass sie ein Bedürfnis nachweisen können, welches uns verwehrt bleibt. Zuverlässig müssen sie trotzdem sein.

  • Auch ist die Möglichkeit des "Schreibtischtäters" spätestens seit dem Eichmann Prozess anerkannt.

    Dann müsste Merkel und alle damals amtierenden Politiker der offenen Grenzen bereits lebenslang einsitzen ohne Chance auf Bewährung....begonnen von Verschwendung von Steuergeld....über Beihilfe zu Mord...Vergewaltigung und Nötigung.....usw....


    Vor dem Gesetz sind alle gleich....nur ein paar sind gleicher....:think:


    lg

    Ich habe keine Vorurteile.
    Ich kann überhaupt niemanden leiden.



    „All right, they're on our left, they're on our right, they're in front of us, they're behind us...they can't get away this time.“
    Lewis B. Puller

  • Dein Kettensägenbeispiel kannst du dir jetzt übrigens selbst beantworten: Kettensägen werden sicher nicht verboten, da z.B. die Berufsfreiheit zu sehr eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung würde negativ ausfallen.

    Sehe ich bei unserer Justiz genau andersrum: Wozu braucht man ein Fichtenmoped, weist doch erst mal Waldbesitz nach !

    Genau das würde ich unserer mmomentanen gesetzgebung eben zutrauen.

    Wärme kommt ja von der Zentralheizung, kein Mensch umuss Brennholz machen - also verbietet Sägen und Äxte - gerade

    mit Äxten gab es schließlich auch in der Vergangenheit schon mehrfach Mißbrauchsbeispiele.


    Drum: Wehret den Anfängen !


    LG

    -Michael

  • Dann müsste Merkel und alle damals amtierenden Politiker der offenen Grenzen bereits lebenslang einsitzen ohne Chance auf Bewährung.

    Dass das nie vor Gericht gelandet ist haben wir wohl der CSU zu verdanken, die trotz Erfolgsaussichten sich nicht getraut hat, das kurz vor der Wahl vom Zaun zu brechen :wacko:

    Zitat

    ....begonnen von Verschwendung von Steuergeld....

    Steuerhinterziehung wird mit aller Vehemenz verfolgt, gegen die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung wehrt sich die Politik allerdings...

    Zitat

    über Beihilfe zu Mord...Vergewaltigung und Nötigung.....usw...

    Irgendwann hört halt die Kausalität auf. Der Kassierer der dem Mörder im Baumarkt den Hammer verkauft, ist auch nicht der Beihilfe am Mord schuldig.

  • Bei der Beantragung eines Waffenscheins werden Politiker sicherlich genauso geprüft wie jeder andere auch.

    Was ich jetzt zu bezweifeln wage ... :hyster: (Stichwort: Immunität).

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wer ned liabt und wer ned lacht, wer nia kloane Fehler macht,

    wer nia guad isst und trinkt zugleich, der is lebendig scho a Leich.

  • Das wage ich zu bezweifeln...

    Ist in Österreich halt so - die Damen und Herren gelten als "gefährdete Personen", und haben somit den entsprechenden Anspruch auf einen Waffenpass = bei Euch Waffenschein.

    Ich finde natürlich auch, dass man bei den Messern zum falschen Ergebnis gekommen ist

    Nicht nur bei den Messern. Und wer schützt die Menschen vor den falschen Ergebnissen der Politiker? Wann mussten die sich jemals verantworten?


    Dein Kettensägenbeispiel kannst du dir jetzt übrigens selbst beantworten: Kettensägen werden sicher nicht verboten, da z.B. die Berufsfreiheit zu sehr eingeschränkt würden. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung würde negativ ausfallen

    Es gibt einen kleinen feinen Unterschied zwischen "sich beantworten können" und "mit politischen Entschidungen einverstanden sein". Und über die Verhältnismäßigkeit reden wir weiter, wenn Kettensägen-Morde modern werden sollte, und es in 12 Monaten 100 Opfer gibt. Möge das nie passieren, aber Du weißt, was ich meine.


    Nur - ich sehe NIRGENDWO eine Verhältnismäßigkeit! Weil die durch Gesetze Betroffenen - seien es Messer oder Schusswaffen - ohnehin keine Straftaten begehen, während Täter sich ohnehin nicht an Gesetze halten, und auch im Erwerb von Waffen und Munition Dank Schwarzmarkt nicht eingeschränkt sind. So wie auch der Drogenhandel verboten ist aber unkontrollierbar ausufert.


    Davon, dass man dann irgendwann 'mal Sammlerwaffen - welcher Art auch immer - im Wert von 5-, 6 stelligen Eurobeträgen entschädigungslos abgeben darf (in Österreich schon möglich) weil die Politik eine "Verhältnismäßigkeit" in Bezug auf Kalashnikovs oder Bajonetts von Terroristen sieht, und damit auch jahrzehntelange private Arbeit zerstört, davon spreche ich noch garnicht.


    besten Gruß

    Werner

    Wenn Schusswaffen die Ursache für Gewalt und Leid sind, muss die Menschheit vor dem 13. Jahrhundert friedfertig und glücklich gelebt haben.



  • Was ich jetzt zu bezweifeln wage ... :hyster: (Stichwort: Immunität).

    Die Immunität der Politiker hat mit der Zuverlässigkeitsprüfung nichts zu tun. Gar nichts.

    Sie schützt nur vor Strafverfolgung aufgrund des Mandates.

    Nur - ich sehe NIRGENDWO eine Verhältnismäßigkeit! Weil die durch Gesetze Betroffenen - seien es Messer oder Schusswaffen - ohnehin keine Straftaten begehen, während Täter sich ohnehin nicht an Gesetze halten, und auch im Erwerb von Waffen und Munition Dank Schwarzmarkt nicht eingeschränkt sind. So wie auch der Drogenhandel verboten ist aber unkontrollierbar ausufert.


    Davon, dass man dann irgendwann 'mal Sammlerwaffen - welcher Art auch immer - im Wert von 5-, 6 stelligen Eurobeträgen entschädigungslos abgeben darf (in Österreich schon möglich) weil die Politik eine "Verhältnismäßigkeit" in Bezug auf Kalashnikovs oder Bajonetts von Terroristen sieht, und damit auch jahrzehntelange private Arbeit zerstört, davon spreche ich noch garnicht.

    :thumbup::thumbup::thumbup:

    Wie z.B auch der Anscheinsparagraph im deutschen Waffenrecht oder Dinge wie das Erwerbsstreckungsgebot usw (um mal nur 2 von vielen Beispielen zu nennen) einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten können, verstehe ich auch nicht.

    Beim Waffenrecht findet leider oft keine konsequente Rechtsanwendung statt, wie sie unsere Verfassung vorschreibt, sondern ideologische Verbotspolitik.

  • Beim Waffenrecht findet leider oft keine konsequente Rechtsanwendung statt, wie sie unsere Verfassung vorschreibt, sondern ideologische Verbotspolitik.

    Na ... jetzt hast du es kapiert :thumbsup: ...


    Es findet keine Rechtsanwendung (mehr) nach GG. statt, sondern ideologische Rechtsfindung und Verurteilung.

    Und nun die Frage an Dich, kommt Dir das irgendwie bekannt vor und wo gab's das schon mal ?::schlag::

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wer ned liabt und wer ned lacht, wer nia kloane Fehler macht,

    wer nia guad isst und trinkt zugleich, der is lebendig scho a Leich.