Polizeikontrolle bei Waffentransport

  • in welchem bundesland wohnst du?

    Bayern ... (wie eigentlich im Forum schon allgemein bekannt)

    würde ich ebenfalls dankend ablehnen so lange mir keine konkreter verstoß / straftat vorgeworfen wird...

    Offensichtlich hast du es nicht verstanden.


    Polizeikontrolle direkt an der Ein- Ausfahrt des Schützenvereins. Fahrzeugpapiere und allg. Augenschein (Alk) und dann anlassbezogen (weil Schießstand) die Kontrolle von WBK, Waffen und Übereinstimmung mit den Papieren.


    Du kannst das gerne *dankend* ablehnen , wirst aber damit kein Glück haben
    denn da kommt ins Spiel der altbekannte Satz: "Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen ..." .


    In deinem Weigerungsfall (Tatsache) wird angenommen, daß was nicht stimmt ...
    Argumentiere mal DAGEGEN rechtssicher! ::c.o.l)

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wer ned liabt und wer ned lacht, wer nia kloane Fehler macht,

    wer nia guad isst und trinkt zugleich, der is lebendig scho a Leich.

  • Bayern ... (wie eigentlich im Forum schon allgemein bekannt)

    das erklärt einiges... bei euch läuft polizeimäßig einiges anders als in manch einem anderen bundesland


    http://gesetze-bayern.de/Conte…AutoDetectCookieSupport=1
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schleierfahndung
    http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-21




    bei euch ist man großer fan vom auch im WaffG beliebten wort "wenn tatsachen die annahme rechtfertigen..."


    mit anderen worten bei euch gibts den freifahrtsschein... das muss aber nicht für alle bundesländer gelten wie ich schon mehrfach erwähnt habe... das willst du aber irgendwie nicht akzeptieren


    von den länderspezifischen anpassungen (bayern als härtefall) mal abgesehen: grundsätzlich ist der fahrzeuginnenraum mit seinem inhalt geschützt... es handelt sich hierbei um deine privaten gegenstände die den staat erstmal absolut nichts angehen! wenn eine durchsuchung durchgeführt werden soll dann müssen im normalfall bereits hinweise auf eine straftat (siehe strafprozessordnung) vorliegen... durchsuchungen mit gefahr in verzug liegen z.B. vor wenn es nach marihuana oder alkohol riecht oder auf dem amaturenbrett die tütchen mit drogen liegen hat...


    andernfalls (kein begründeter tatverdacht) gibts kein gefahr in verzug und somit auch kein grund gegen deinen willen was zu durchsuchen... alles weitere braucht dann den durchsuchungsbeschluss


    eine durchsuchung ist ein starker eingriff in die persönlichkeitsrechte!!!


    wenn jetzt der polizist dich kontrolliert und dich ausfragen will und du deine aussage verweigerst und er somit keinen hinreichend verdacht hat dass du irgendwas falsch gemacht haben könntest hat er einfach pech gehabt... klingt doof ist aber so da wir in D eine unschuldsvermutung haben... die meisten reiten sich nur selbst rein weil sie einfach nicht die klappe halten können... nur vom gelände des vereins runter zu fahren ist noch lange kein hinreichender tatverdacht der sowas rechtfertigt (generell betrachtet ohne länderspezifisches)... da muss schon konkret was vorgeworfen werden! ich habe darüber auch schon mit befreundeten polizisten geredet.... wenn sie ehrlich sind hätten sie gerne mehr befugnisse (wie in bayern) und würden auch gerne anlasslos einem den kofferraum durchwühlen aber so ist die realität nun mal nicht


    klingt jetzt blöd aber nur weil du vom vereinsgelände fährst heißt das noch lange nicht dass du waffen dabei hast und was falsch gemacht hast... das ist dann schon eine unterstellung! das rechtfertigt dann nicht nach dem motto "wir schauen einfach mal" deine persönlichkeitsrechte zu verletzen... die persönliche freiheit einzuschränken ist nicht durch stichproben gerechtfertig
    nur weil du gerade von der landstraße kommst an dessen ende gerade eine reggaekonzert stattfindet kannst du den personen die von da kommen auch nicht bereits im vorhinein unterstellen dass sie drogen genommen haben und so einen drogentest rechtfertigen den besagte person ablehnt



    wenn du natürlich deinen waffenkoffer auf dem beifahrersitz liegen hast und polizisten den direkt sehen ist...



    "In deinem Weigerungsfall (Tatsache) wird angenommen, daß was nicht stimmt ..." diese annahme ist nicht zulässig... steht z.b. beim ablehnen von alkoholtests bezogen auf NRW in der strafprozessordnung... ablehnen ist ein recht! man muss nicht der polizei nicht helfen gegen sich zu ermitteln... man muss es nur dulden!



    was dann bundesländer wie bayern oder andere bundesländer machen die der polizei mehr sonderbefugnisse bezogen auf schleierfahndung und co. aussprechen ist deren sache...


    FAKT IST: polizei ist ländersache und ich bin genau so wie ich es beschrieben habe auch schon durch kontrollen gegangen... ich kenne kontrollen wo polizisten allgemeine verkehrskontrollen durchführen (anderes geht ja schlecht wenn es keine schleierfahndung gibt) und dann aber gerne spielchen spielen wollen wie "würden sie mal bitte pusten" oder "dürften wir mal in ihren koffernraum schauen?"... das spielchen kann man dann mit urinproben weiter spielen... das sind alles freiwillige da ein eingriff in die persönlichkeitsrechte (so lange kein tatverdacht vorliegt)


    mag sein dass es hier ausnahmesituationen gibt



    um das jetzt abzuschließen peppone: ja für dich in bayern ist das in ordnung wenn die polizei das macht... es scheint ja gewollt zu sein dass die polizei jeden dransalieren darf wenn sie möchte... denk aber nicht dass es für alle bundesländer und alle möglichen situationen gilt...


    und ja peppone ich weiß du hast anlassbezogen geschrieben... mag sein! aber die diskussion hat bereits mit allgemeinen kontrollen in diese richtung angefangen!



    ich finde vieles in bayern sehr positiv aber die polizeigesetze dort find ich sehr bedenklich... dort kann die polizei alles und jeden überall dransalieren ob gerechtfertigt oder nicht... "wenn tatsachen die annahme rechtfertigen" ist quasi der freifahrtsschein zu: wir denken uns erst beschuldigungen aus und gucken dann mal was wir so finden...


    polizeistaat lässt grüßen... da fällt mir wieder der spruch ein: wer freiheit aufgibt um sicherheit zu gewinnen... den rest kennt ihr ja

  • OK Duff, das Dumme an deinen Ausführungen ist (für mich), daß du damit absolut recht hast mit deinen Einschätzungen.


    Und nun das aaaber ... gerade als LWB ist der Bürger ansich schon so verunsichert, daß er alles tut um ja keine Probleme zu bekommen. Das bei uns hier eigentlich nix mehr nach geltendem "Recht und Gesetz" abläuft, darüber sind wir uns (glaub ich) alle einig.


    Wer garantiert denn, daß bei Verweigerung od. nur auf seinen Rechten bestehen man nicht irgendwie in den Fokus der Behörden gerät? Ein kleiner Hinweis im Waff. Register, vermehrte häusliche Kontrollen ... es gibt so vieles womit man einen "renitenten" Bürger nerven kann.


    Klar, alles illegal, aber dennoch möglich und wird so auch praktiziert, Aufzählungen wie NSU - Molath weitere spare ich mir. Jeder weiß das und kann selber Beispiele beisteuern ...

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    Wer ned liabt und wer ned lacht, wer nia kloane Fehler macht,

    wer nia guad isst und trinkt zugleich, der is lebendig scho a Leich.

  • Di musst sehr wohl den Koffer öffnen. Bei einer Kontrolle muss Beamte der die Waffe mit der WBK abgleichen können.

    https://german-rifle-associati…-einer-fahrzeugkontrolle/