Änderung des Waffengesetzes tritt in Kraft

  • @HansDampf hat schon recht. Der Händler darf die Ware nicht mehr übergeben, der Kunde darf die Ware nicht mehr abnehmen, da er keine Erlaubnis mehr hat. Das Geschäft lässt sich nicht endgültig abschliessen und ist damit hinfällig. Das Waffenrecht sorgt hier für einen "Wegfall des Vertragsgrundes".

  • Wenn er die gekaufte Sache nun nicht abnehmen kann, da er vom Gesetz her keine Erlaubnis mehr hat? Ist doch nicht das Problem das Verkäufers.

    Ich bin auch kein Jurist und nur vom Halbwissen gestreift, aber meiner Meinung nach ist erst nach der Bestitz- und Eigentumsverschaffung (bezahlt wurde ja schon) der Kauf abgeschlossen. Der Verkäufer schuldet dem Käufer die Sache oder das Geld.

    PS: Ach doof, nichts anderes hat Jenska ja geschrieben

    "...mit Pulver und Blei: die Gedanken sind frei."

  • Ja sehe ich auch so. Kaufvertrag erst erfüllt mit Erfüllung des Modus (bei beweglichen Sachen die Übergabe).

    Wenn inzwischen ein Verbot kommt, tritt nachträgliche Unmöglichkeit ein.



    Tapfer und treu bis die Granate verglühte ! 156 Jahre Gendarmerie in Österreich (1849-2005) :f_at:


    IWÖ, NFVÖ, Firearms United ! :f_at::f_eu:

    • Leute ich hab den Überblick verloren ?(
    • Was ist denn jetzt nicht mehr zulässig ? Halbautomaten ? Magazine bis 10 Schuss für welche Waffen ? Was denn noch ??

    Zu 1. Als LWB und Sachkündiger sollte man besser nicht den Überblick bezüglich des Waffenrechts verlieren....der Rat ist nicht bös gemeint ;)
    Falls Du den Referentenentwurf zur geplanten Änderung des WaffG noch nicht gelesen hast, hier ist er. Kommentare von Verbänden usw. finden sich mittlerweile reichlich.

    Zu 2. Viel "Spaß" beim lesen und informieren. In diesem Thread geht es ab Beitrag 257 los :)

    Einmal editiert, zuletzt von jenska (9. März 2019 um 14:31)

    • Leute ich hab den Überblick verloren ?(
    • Was ist denn jetzt nicht mehr zulässig ? Halbautomaten ? Magazine bis 10 Schuss für welche Waffen ? Was denn noch ??

    Hallo Hydro,

    bisher hat sich noch nichts geändert, es gilt alles noch wie bisher. Ändern tut sich erst was wenn die entsprechende Rechtsgrundlage dafür verabschiedet wurde und Rechtskraft erlangt hat. Und soweit ist unser Gesetzgebungsverfahren noch nicht. Von Gesetzgeberseite gibt es im Moment nur den Referentenentwurf und von der Gegenseite die Stellungnahmen der Verbände und vom FWR.

    Grüsse
    czler :drink:

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    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)

    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.«
    Gustav Heinemann (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

  • Hallo mühli,

    ich sehe das erst mal als nur pauschale Aussage, da sie nicht ins Detail geht. ::RTFM:: Denn sonst wären unsere Verbände und Interessensvertretung sicher bereits wieder aktiv geworden.

    Grüsse
    czler :drink:

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    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)

    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.«
    Gustav Heinemann (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

  • Hallo mühli,
    ich sehe das erst mal als nur pauschale Aussage, da sie nicht ins Detail geht. ::RTFM:: Denn sonst wären unsere Verbände und Interessensvertretung sicher bereits wieder aktiv geworden.

    Grüsse
    czler :drink:

    Hast aber auch einen netten Galgenhumor!

    ---------------
    In meinen Beiträgen verwende ich bewusst Satire, Ironie, Sarkasmus und Übertreibungen, um zu verdeutlichen. Auch ohne Kennzeichnung dieser Stilelemente sollte sich der Leser dessen bewusst sein.

    Meine Finger sind einfach nicht für eine Wischtelefontastatur geeignet :(

  • Hallo mühli,

    ich sehe das erst mal als nur pauschale Aussage, da sie nicht ins Detail geht. ::RTFM:: Denn sonst wären unsere Verbände und Interessensvertretung sicher bereits wieder aktiv geworden.

    Grüsse
    czler :drink:

    Das war dich sicherlich Ironisch gemeint. Oder?

    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? (Berthold Brecht)

  • Das war dich sicherlich Ironisch gemeint. Oder?

    Hallo pgj,

    warum sollte das ironisch gemeint sein, hier geht es um den bereits bekannten Referentenentwurf und die schon seit 2017 bekannten formalen EU-Forderungen nach der EU-Feuerwaffenrichtlinie, mehr kann ich daraus nicht entnehmen. Sollte es der Gesetzestext sein der von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, vermisse ich nach wie vor Details, auch von ev. eingearbeiteten Bedenken und Stellungnahmen der Verbände.

    Wenn es so sein sollte wie nicht nur Du, sondern auch andere Teilnehmer hier vermuten, hätten wir uns das ganze Theater auch sparen können, die EU gibt was vor und die deutsche Regierung setzt bedenkenlos um, egal was dagegen von den Betroffenen vorgebracht wird.

    Sowas nennt man dann nicht mehr demokratisches Verfahren, sondern das ist für mich, wenn es so sein sollte, dann ein rein diktatorisches Verfahren, das ich so (hoffentlich) noch nicht in Vollendung sehe.

    Und denke Ende Mai bei der EU-Wahl daran wer für und wer gegen den LWB ist.:thumbup:

    Grüsse

    czler:drink:

  • Die wissen beim BMI selber das des der größte Scheiß ist und Null Auswirkung auf Kriminalität und Terrorismus hat.

    Aber irgendwas müssen die dem dummdoof Michl als Erfolg präsentieren.

    Ich schrieb vor kurzem das die Verbände und IGs sich ihre Stellungnahmen und Einsprüche hätten sparen können.

    Und wahrscheinlich auch Kochrezepte hätten abgeben können.

    Die fahren hier voll die Linie DDR 2.0 mehr ist das nicht mehr was hier läuft.

    Am Ende wird das von allen Parteien im Bundestag außer der AFD und evtl. Teilen der FDP mit stehenden Beifall durchgewunken.

    Für die innere Sicherheit und so.

    Hört bloss auf da ist der ganze Montag schon wieder versaut.

    :wall:

  • Hallo Baikal3000,

    ich bin mal gespannt, welche Verbände und Interessensvertretungen bei einem solchen vorgefertigten und verlogenen Verfahren dann den Klageweg gegen so einen Beschluss beschreiten ...::RTFM::

    Im Prinzip müsste es alle sein, die eine Gegendarstellung zum Referentenentwurf erstellt und an die Bundesregierung abgegeben haben.:bud:

    Grüsse

    czler:drink:

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    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)

    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.«
    Gustav Heinemann (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

  • Hallo Baikal3000,

    ich bin mal gespannt, welche Verbände und Interessensvertretungen bei einem solchen vorgefertigten und verlogenen Verfahren dann den Klageweg gegen so einen Beschluss beschreiten ...::RTFM::

    Im Prinzip müsste es alle sein, die eine Gegendarstellung zum Referentenentwurf erstellt und an die Bundesregierung abgegeben haben.:bud:

    Grüsse

    czler:drink:

    Ich hoffe das es alle sind obwohl ja schon im Vorfeld 1/3 nicht dabei war.

    Aber wenn man schon wieder hört das der eine Verband seine Stellungnahme nicht veröffentlicht hat.

    Die 2 Soldatenverbände in Bayern gar nix abgegeben haben.

    Genau so wie der eine mit dem schönen Namen eines Denkmales in Thüringen.

    Der grösste schon wieder aus dem FWR ausgetreten ist .

    Da kann man schon wieder nur mit den Augen Rollen und abwinken.

    Die kleinen GK Verbände werden denke ich definitiv klagen.

    Am Ende wird es bis Leipzig gehen und dort wird's abgeschmettert und für alternativlos erklärt.

    Was anderes wird doch eh nicht passieren in der besten Demokratie die wir je hatten.

    <X

  • Hallo Baikal3000,

    ich hoffe dass Du mit Deiner Schlussfolgerung Unrecht hast, obwohl man mittlerweile nicht mehr so richtig an einen guten objektiven Rechtsstaat bei uns glauben kann. :wall:

    Denn wenn unser Staat mit solch verlogenen, erfundenen und ungerechtfertigten Begründungen ohne irgendwelche Rechtsfolgen für sich selber, für LWB belastende und ungerechtfertigte Gesetze erlassen kann, ist es mit unserer Demokratie nicht mehr weit her.:thumbdown:

    Grüsse

    czler:drink:

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    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)

    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.«
    Gustav Heinemann (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

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