Sammelgebiete benennen

  • naja, die Frage über die sich die sog. "Fachleute" streite ist, ob eine WaffVwV überhaupt Gültigkeit haben kann.


    Der Hintergrund ist, dass es nicht sein kann, dass ein von der Regierung geschaffenens und durch Bundestag und Bundesrat abgesegnetes Gesetzt (hier WffG) von einer, "Vorschrift" die aus der Feder einbiger Verwaltungsbeamter stammt, eingeschränkt werden kann.


    Das würde ja bedeuten, dass diese Beamten sich über die Gesetzgeber stellen - und genau hierin liegt die Annahme ob diese WaffVwV überhaupt rechtens ist.


    Ich bin kein Jurist und ich will mir auch nicht anmaßen darüber ein Urteil zu sprechen, jedoch folge ich den Argumentationen und dem klaren Menschenverstand, ist da schon was dran.


    Beispiele für "willkürliche" Behördenentscheidungen gibt es Viele.
    Vor 2 Jahren z.B. hat man einem LWB aus der Oberpfalz eine Rote WBK zum Thema "Wahlter Pistolen" abgelehnt. Die Begründung war, dass zu dem Thema schon etliche Sammlungen existieren und man davon ausginge, dass es durch eine erneute Sammlung keine neuen Erkenntnis in Bezug auf technishe Aspekte ergeben können.


    Der LWB ging zum Anwalt (übers Forum Waffenrecht) und die haben einen Sachverständigen eingeschaltet. Gegengutachten, Ablehnung, Klage blablabla - Ergebnis war eine Rote WBK mit dem Sammelgebiet: "Lang- und Kurzwaffen aller Art und deren Munition".

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    Ike Godsey


    --- If it is not a COLT, it is just a copy! ---

  • Naja Ike, du musst dir halt nur die Rechtssystematik klarmachen. Es werden Gesetze erlassen, welche eben möglichst viele konkrete Lebenssachverhalte mit einer abstrakten Gesetzesregelung abhandeln sollen. Das führt naturgemäß zu unbestimmten Rechtsbegriffen, welche auslegungsbedürftig sind.
    Was steht denn in 17 WaffG drin? Was ist "glaubhaft machen"? Wodurch geht das? Welche Waffen "benötigt" man für die Sammlung. Was ist "kulturhistorisch bedeutsam"?


    Dafür gibt es dann eben Verwaltungsvorschriften, die möglichst viele konkrete Handlungsweisen/Beispiele erläutern/erklären sollen. Die stehen weder über dem Gesetz noch sollen sie dies einschränken, sie sind lediglich ein Werkzeug für die Verwaltung, die die Gesetze umsetzen müssen (deshalb sind sie auch nur bindend für die Verwaltung). Sie sollen möglichst gut den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers erläutern und für ein möglichst einheitliches Verwaltungshandeln sorgen.


    Dass das mal besser, mal schlechter gelingt, liegt in der Natur der Sache. Dafür gibt es dann eben den Klageweg. Aber auch da läuft es doch letztlich nicht anders, die legen auch nur aus. Auch bei deinem Beispiel musst du dir doch keine Illusionen? Die gennannte Kammer hat im Sinne des Klägers entschieden. Ein Verwaltungsgericht weiter (oder gar eine andere Kammer desselben) Gerichtes hätte genausogut genau andersrum entscheiden können...


    Nicht, dass ich hier das WaffG oder die WaffVwV verteidigen will, die haben beide genug handwerkliche Fehler. Aber ohne Verwaltungsvorschriften sähe es auch nicht besser aus. Dann gäbe es bei mancher kleinen (oder auch größeren) Behörde wahrscheinlich noch abstrusere Auslegungen und Handlungsweisen...

  • Naja Ike, du musst dir halt nur die Rechtssystematik klarmachen.

    Ich muss mir gar nix klar machen. Ich schrieb ganz deutlich, dass es FACHleute gibt, die sich streiten. Ich bin weiß Gott kein Fachmann...


    Was steht denn in 17 WaffG drin? Was ist "glaubhaft machen"? Wodurch geht das? Welche Waffen "benötigt" man für die Sammlung. Was ist "kulturhistorisch bedeutsam"?

    Naja, wenn wir in diese Diskussion einsteigen wollen, dann frag ich mal bewußt provokant:


    1) die Sachkunde ist für alle gliech
    2) die "Umfeldabfrage" die die Staatsanwaltschaft macht ist für alle gleich.


    Was macht es da denn für einen Unterschied, ob man nun Revolver bis 1900 oder COLT Waffen bis 1930 sammelt? Warum - und das ist die Kernfrage - muss der Erwerb auf eine bestimmte "Sorte" eingeschränkt sein, wenn die Voraussetzungen eine Waffe erwerben zu dürfen, für alle gleich sind?


    Nein, ich will hier keine Grundsatzdiskussion beginnen - doch wenn ich einen COLT bis Konstruktionsjahr 1930 kaufe, dann ist der heute immer noch up to date - ebenso wie eine neu entwickelte 380er Automatik....

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    Ike Godsey


    --- If it is not a COLT, it is just a copy! ---

  • Aber Ike, mir ging es doch nur darum, den allgemeinen Sinn der Verwaltungsvorschrift zu erläutern und vielleicht klarzumachen, dass ohne diese auch nix besser wäre. :drink:


    Ich denke, du siehst das ganze zu sehr aus der Sicht eines hochqualifizierten, versierten Sammlers, auf den doch diese ganze Gesetzgebung gar nicht abzielt (und der i.d.R. doch auch meist keinerlei Probleme bei Anträge haben dürfte).


    Die ganzen Regelungen um den 17 haben doch nur den -und zwar ausschließlichen- Zweck, den Erwerb einer Roten möglichst schwer zu machen. Im Einzelfall schießt sicher auch mal die ein oder andere Behörde bei ernsthaften Sammlern übers Ziel hinaus. Aber der wesentliche Wille des Gesetzgebers ist doch hier nur, keine einfachen Bedürfnisgründe entstehen zu lassen. Sonst hätte er sich doch das ganze GeschiXXe mit Jägern und Sportschützen auch sparen können...


    In diesem Sinne: Die "unbeschränkte Rote" für alle! :D

  • ....
    Der LWB ging zum Anwalt (übers Forum Waffenrecht) und die haben einen Sachverständigen eingeschaltet. Gegengutachten, Ablehnung, Klage blablabla - Ergebnis war eine Rote WBK mit dem Sammelgebiet: "Lang- und Kurzwaffen aller Art und deren Munition".

    blackys hat ja zur Verwaltungsvorschrift alles gesagt.


    Aber das von Dir genannte Sammelgebiet halte ich für ein Gerücht. Gerne würde ich darüber mehr erfahren, gerne per PN.


    Gruß


    Wolfgang Seel

  • Aber das von Dir genannte Sammelgebiet halte ich für ein Gerücht

    Du kannst es halten für was du willst - das ist deine Sache.
    Ich weiß nur, dass meine Rote mit "Lang- und Kurzwaffen und deren Munition" vom Antrag bis ich sie in den Händen hatte, keine 20 Minuten gedauert hat - aber, das war auch meine 3. Rote - vielleicht lags daran?

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    Ike Godsey


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  • Das ging aber flott, im Januar hast Du noch danach gefragt...


    Nun, wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil - ich sagte dir auf deine Frage hin, dass ich bereits 1994 meine erste Rote erhalten habe. 2004 dann meine Rote (Lang- und Kurz aller Art und Mun).

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    Ike Godsey


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