Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Halbautomaten mit wechselbarem Magazin sollen für Jäger verbotene Gegenstände sein.

  • Hab da den Gesetzeauszug aus einem anderen Forum.


    Also wie ist denn diese Stelle im Licht des Urteils zu sehen ? Wenn man es mal im Detail betrachtet, dann ist die Auslegung des Gerichts ja nicht völlig absurd oder abwegig, was nichts daran ändert, dass die Kompetenz sicherlich überschritten wurde. Das ist ja zweifelsfrei klar...


    Lege ich das streng am Wortlauf aus, kann ich durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Waffen als solche verboten sind. Allerdings stellt sich mir hier wieder die Frage was sich der Gesetzgeber bei einer solchen Formulierung denkt ? Kann man da nicht einfach reinschreiben, dass in die Waffe + Magazin während der Jagd nur 2 Schuss geladen werden dürfen ? Weil wenn man das in Verbindung mit dem Bedürfnisgrund setzt, ergibt sich kein abwegiges Bild für den Gerichtshof.


    Das Gericht hat entschieden, dass halbautomatische Waffen, die mehr als 2 Schuss aufnehmen können, für Jäger verboten sind. Begründung: Es gibt im deutschen Waffenrecht kein Bedürfnis für Jäger mit mehr als 2 Schuss, weil damit ohnehin nicht auf Wild geschossen werden darf. Und die Jagd ist nicht gleichzusetzen mit dem "üben", fürs üben gibts kein Bedürfnis im Gesetz, auch wenn mir das der Hausverstand sagt.


    Für mich wird die gesetzliche Formulierung + Bedürfnisgrund in D immer fraglicher. Der Gesetzgeber sollte hier einfach korrigieren und eine klare Formulierung treffen.



    Tapfer und treu bis die Granate verglühte ! 156 Jahre Gendarmerie in Österreich (1849-2005) :f_at:




    IWÖ, NFVÖ, Firearms United ! :f_at::f_eu:

  • Verboten ist auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen;


    -> Verboten ist AUF WILD mit halbautomatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, ZU SCHIEßEN


    so wurde es bist jetzt immer interpretiert... es ist nur verboten ZU SCHIEßEN... das verbietet ansonsten aber erst mal nichts anderes d.h. auch nicht den besitz von waffen mit einem 30 schuss magazin


    verboten ist hier NUR EXPLIZIT der schuss auf wild! das hat absolut nichts mit dem waffenrecht/waffengesetz zu tun! es ist nur eine verbotene handlung an den jäger






    Verboten ist auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen;


    -> Verboten ist eine halbautomatische Waffe, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können


    so hat der richter das urteil fehlinterpretiert da er die letzten beiden wörter und das "auf wild" einfach mal wegelassen hat welche rein juristisch gesehen aber den unterschied zwischen tag und nacht darstellen


    für mich klarer vorsatz und unentschuldbar... die richter die so entschieden haben sollten konsequenzen spüren müssen da einer der richter ja selbst gesagt hat dass es ein gefälligkeitsurteil war dessen urteil von vorner herein fest stand






    Für mich wird die gesetzliche Formulierung + Bedürfnisgrund in D immer fraglicher. Der Gesetzgeber sollte hier einfach korrigieren und eine klare Formulierung treffen.

    an sich ist diese formulierung für jeden mit ein bisschen verstand klipp und klar... es war einfach eine bewusste fehlinterpretation


    der bedürfnisgrund in D ist sowieso schwachsinnig...
    z.b. : ich bin jäger und sportschütze und hab die berechtigung für waffen der kategorien "bla bla und bla" -> kann ich mir die waffen kaufen... ob ich jetzt 1 , 2 oder 10 hab tut da doch nix mehr zur sache >.<




    selbst jetzt einen monat später kann ich die argumentation des richters immer noch nicht nachvollziehen :S

  • ich kann sie verstehen...nur wird die Antwort nicht gefallen und vermutlich einen sh_tstorm auslösen.


    Das Stichwort dazu lautet Erschleichung des Bedürfnisses.

    erläuter das doch mal anstatt nur irgendwelche irrwitzigen behauptungen einzuwerfen?


    für mich klingt das nur nach missgunst

  • Glock4Ever schrieb:duffmanohyeahr schrieb:Verboten ist auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen;
    -> Verboten ist eine halbautomatische Waffe, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können


    so hat der richter das urteil fehlinterpretiert da er die letzten beiden wörter und das "auf wild" einfach mal wegelassen hat welche rein juristisch gesehen aber den unterschied zwischen tag und nacht darstellen

    Das ist mir schon klar, allerdings scheint ja die Interpretation nicht einzig alleine auf den Wortlauf bezogen zu sein, denn die Höchstrichter werden ja wohl kaum einfach 2 Wörter weglassen. Der Bedürfnisgrund in Deutschland ist das Sportschießen und das JAGEN. Wenn ich das also richtig verstanden habe ist ein Besitz als solcher (also ohne Bedürfnis der Jagd oder Sport) nicht erlaubt ? Das würde ja im Umkehrschluss wirklich bedeuten, dass HA mit mehr als 2 Schuss für die Jagd verboten sind, weil wenn ich nicht auf Wild mit ihnen schießen darf, auf was denn sonst ?


    Ich versuche da nur aufgrund der Verfassungsklage ein wenig vorzuinterpretieren, aber mir erscheint das gesetzesmäßig halt nicht allzu weit hergeholt. Ich vermute mal es wird wirklich eine Änderung des Gesetzgebers brauchen.


    Sind eigentlich schon alle Behörden mit der Eintragungsverweigerung nachgezogen ?



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  • Das würde ja im Umkehrschluss wirklich bedeuten, dass HA mit mehr als 2 Schuss für die Jagd verboten sind, weil wenn ich nicht auf Wild mit ihnen schießen darf, auf was denn sonst ?

    das war ja auch das worüber schon mal diskutiert wurde hier... "die jagd" besteht aber nicht nur auf den direkt schuss auf wild...


    mal abgesehen davon haben einige jagdbehörden die verwendung von halbautomaten mit größeren magazinen als 2 schuss für den schuss auf wild zugelassen für die schwarzwildbekämpfung



    deswegen ist ja eine klarstellung des bundesjagdgesetzes gefordert... der ursprüngliche sinn von der 2 schuss regelung war nur das verhindert werden sollte das ein jäger meint eine ganze rotte mit nem 100 schuss trommelmagazin auseinander zu ballern (was natürlich quatsch ist)


    was der richter getan hat war eine zweckentfremdung der regelung

  • Verstehe dieses ganze Theater um diese Wortspalterei nicht...


    Das ganze ist einfach uneindeutig formuliert...Wenn ich jetz mal völlig ohne Emotionen an die Geschichte gehe und mir §19 durchlese, meine ich man kann es so und so auslegen...Auch der Schluss, dass eine Waffe mit der man nicht auf Wild schießen darf keine Jagdwaffe sein kann ist irgendwie nachvollziehbar...


    Es wurde ne Ewigkeit pro HA "ausgelegt" und die Behörde oder sonstwer hat von sich aus da auch nichts ändern wollen oder sonstwas...Ohne zutun der Behörde hat jemand völlig ohne Not gegen den Zusatz "2-schüssig" geklagt und sich durchgeklagt bis zum BVerwG und die fassen den Text jetz halt anders auf... Und das ist erstmal final...


    Jetz sucht man den Weg über das Verfassungsgericht, bei dem ich als Laie nicht einschätzen kann ob da was änderbar ist, sehe da nicht den unmittelbaren Zusammenhang zur Verfassung...


    Es muss einfach eine Klarstellung des Gesetzes her, Wirbel wurde genug gemacht, Politiker sind selbst sicher auch betroffen also wird was passieren...


    Das das mit den Pistolen aufkommt hatte ich auch gleich gedacht, auch wenn viele in den Foren meinten "kann garnicht sein" :whistling:

  • Auch der Schluss, dass eine Waffe mit der man nicht auf Wild schießen darf keine Jagdwaffe sein kann ist irgendwie nachvollziehbar.

    du darfst mit der waffe aufjedenfall auf wild schießen! es geht hierbei nur um ein detail mit wie viel schuss im magazin (welches ein nicht relevantes bauteil ist)... das ist absolut keine begründung direkt eine ganze kategorie von waffen zu verbieten


    das deutsche recht ist normalerweise so dass man es nicht beliebig auslegen kann! wortwörtlich steht da verboten ist....... zu schießen! es geht also nur um die handlung nicht um den besitz


    um ein umgekehrtes beispiel zu nennen: drogenbesitz -> VERBOTEN ... drogenkonsum -> NICHT VERBOTEN! obwohl auch hier der logische verstand sagt wer konsumiert der muss es auch besitzen/besessen haben folgt dennoch aus dem konsum keine straftat
    HIER IST KEIN RAUM FÜR SPEKULATIONEN!!! also wieso wird hier bei den jägern spekuliert wie man es auch ANDERS deuten kann was einfach nicht möglich ist


    und hier ist es ebenfalls so dass wenn man es liest klipp und klar da steht das es nur verboten ist ZU SCHIEßEN


    desweiteren steht explizit im gesetz " die mehr als zwei Patronen in DAS Magazin aufnehmen " -> IN DAS MAGAZIN ... nicht IN EIN MAGAZIN oder IN MAGAZINE... also DAS magazin was aktuell zur jagd mitgeführt wird und zur verwendung für die schussabgabe auf das wild benutzt wird... was gibts da bitte rumzudiskutieren? es geht nicht um irgendein magazin was evt nicht mal im besitz ist!


    für mich gibt es 0 toleranz hier etwas anders zu interpretieren auch wenn viele von euch das vielleicht denken... ich hab mir lange gedanken um diesen einen satz gemacht und wie er zu verstehen ist und egal wie man es dreht und wendet es gibt nur eine logische schlussfolgerung! alles andere was man dort "heraushören" kann wenn man es nur fest genug will ist einfach nur durch eine umformulierung oder fehlender wörter zu erreichen!



    aber wenn ihr meint man könnte an dem satz rumspekulieren kann ich den spieß ja auch mal umdrehen: im bundesjagdgesetz sind auch die AUTOMATISCHEN waffen aufgeführt



    §19 waffengesetz
    (1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind (Jäger), wenn [...] die zu erwerbende Schusswaffe und Munition nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten ist (Jagdwaffen und -munition).


    in kombination mit


    "(1) Verboten ist [...] auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen;" (aus dem bundesjagdgesetz)



    dann kann ich mir ja eine vollautomatische ak47 besorgen und das magazin so verändern lassen dass es fest mit der waffe verbunden ist und auf meine grüne wbk eintragen lassen :thumbup:
    wer sagt mir denn jetzt das ich das nicht darf? im waffengesetz steht ich darf waffen nach dem bundesjagdgesetz haben... im bundesjagdgesetz steht auch AUTOMATISCHE WAFFE... also was nu!?!?!?
    natürlich ist das sehr weit hergeholt mit der ak47...


    aber es ist genau so weit hergeholt wie zu glauben man könne hier irgendwas so interpretieren dass ein kein bedürfnis für halbautomatische waffen besteht wenn es noch explizit als zu verwendende waffe erwähnt wird!!! (so viel auch zum thema glump mit seinem erschleichung von bedürfnissen schwachsinn... aber nicht mal erläutern!)


    Das Stichwort dazu lautet Erschleichung des Bedürfnisses.




    Verstehe dieses ganze Theater um diese Wortspalterei nicht...

    genau das sind gesetze aber... wortspalterei! und darum geht es... ein ganzer studiengang der sich damit beschäftigt (jura)




    ich will niemanden hier angreifen weil wir eine große familie sind ( :love: ) aber wer glaubt dass die auslegung des bundesverwaltungsgericht tatsächlich auch nur im entferntesten begründbar ist .... :sdb1: !!!


    da fehlen mir echt die worte da musste ich mir einfach mal luft machen


    hand aufs sportschützenherz und mal darüber nachdenken was wäre wenn so eine magazinbegründung bei euch auftauchen würde nur weil es auch größere magazine gibt als 10 schuss? und das obwohl die waffen EXPLIZIT erlaubt sind sollen die euch dann unterm hintern wegezogen werden? das ist absolut UNBEGRÜNDBAR!

  • Begründung: Es gibt im deutschen Waffenrecht kein Bedürfnis für Jäger mit mehr als 2 Schuss, weil damit ohnehin nicht auf Wild geschossen werden darf. Und die Jagd ist nicht gleichzusetzen mit dem "üben", fürs üben gibts kein Bedürfnis im Gesetz, auch wenn mir das der Hausverstand sagt.

    der jäger ist VERPFLICHTET sich zu trainieren...


    außerdem gibts noch andere sachen auf die rein rechtlich geschossen werden darf... wildernde katzen und hunde z.b. diese gelten nicht als wild und sind somit nicht eingeschlossen von dem verbot... also könnte man theoretisch auch ein 10 schuss magazin als jäger mitführen für mögliche wildernde hunde und katzen...


    die menschlichen wilderer gibts auch noch vor denen das wild geschützt werden muss wozu der jäger verpflichtet ist...

  • erläuter das doch mal anstatt nur irgendwelche irrwitzigen behauptungen einzuwerfen?
    für mich klingt das nur nach missgunst


    Bitte entschuldige vielmals, dass ich nicht binnen fünf Minuten auf Deine Bitte hin, zu Antworten, aber ich bin nicht 24 Stunden im Forum und habe auch ein Leben neben diesem Forum und dem Thema Waffen.


    Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich es nicht schreiben muss, da ich eine gewisse Grundeinsichtigkeit vorausgesetzt hatte, aber so kann man sich auch irren.


    Gleich vorne weg, ich bin genauso wenig gegen das gefällt Urteil, wie jeder andere hier, aber ich kann in gewisser weise nachvollziehen, warum ein solches Urteil irgendwann mal kommen musste.


    1. Wenn ich Jäger bin (ich bin kein Jäger), weis ich um den Fakt, dass ich auf der Jagd nur zwei Bohnen im Tank haben darf. Somit kann es mir eigentlich egal sein, ob in der WBK diese Begrenzung drin steht oder nicht. Aber es war den Klägern nicht egal und so haben sie den Klageweg beschritten, mit bekanntem Ausgang.


    2. Wie oft hat man schon zu hören bekommen: "Mach den Jagdschein, dann kannst Du dir alle Langwaffen kaufen, die Du haben willst, auch die, die ein Sportschütze nicht bekommt. (Dämmert es langsam?).


    3. Ist ein Jäger auch zeitgleich Sportschütze, aber in einem Verband, der keine Disziplinen für HAs anbietet (ja, die gibt es), beschreitet er ggf. den Weg über den Jagdschein. Holt sich ein AR oder was auch immer, und neben dem 2 Schuss Magazin gleich noch ein 30 Schuss Magazin, weil er das Teil jetzt sportlich mit nutzen will, obwohl er dafür (sportlich) kein Bedürfnis hat.
    Er hat also, voll wissend, das sportliche Bedürfnis umgangen und sich sozusagen indirekt das Bedürfnis erschlichen.


    Weit hergeholt, glaube ich nicht, sondern eher Realität.


    Aber noch mal, mir ist das egal, wofür jemand seine Wumme verwendet, so lange es legal ist und auch ich finde den Bedürfniskram behämmert und einen brokratatischen Alptraum, aber wir haben es nun mal und müssen und zwangsweise daran halten.
    Da hilft auch kein Jammern, wie doof das doch ist.


    ich sage jetzt nicht, dass das oben beschriebene Fakt ist, auch nicht, dass es oft praktiziert wird, aber abstreiten kann es auch keiner, dass es plausibel ist und durch das Urteil solch einer indirekten Bedürfniserschleichung ein Riegel vorgeschoben werden würde.


    Plump ausgedrückt, einem Jäger, der sich einen jagdlichen HA mit Zweischussbegrenzung erwirbt, kann es wurscht sein, ob auf dem Schießstand mehr Schuss geladen werden können, oder nicht, denn bei der Ausübung der Jagd, darf er eben nur zwei Pillen drin haben.


    Es wäre halt zu klären, inwiefern ein sportschütze und Jäger, einen HA auf zwei Bedürfnisse erwerben kann. Einmal sportlich und eine´mal jagdlich. Mit zwei Lower, wäre das problemlos realisierbar. Ein Lower mit festen Zweischussmagazin und ein Lower mit freiem Schacht für Wechselmagazine.

  • Plump ausgedrückt, einem Jäger, der sich einen jagdlichen HA mit Zweischussbegrenzung erwirbt, kann es wurscht sein, ob auf dem Schießstand mehr Schuss geladen werden können, oder nicht, denn bei der Ausübung der Jagd, darf er eben nur zwei Pillen drin haben.

    es geht hier nicht ob wurscht sein oder nicht es geht darum dass die behörde etwas getan hat was NICHT RECHTENS war... sie hat als modellbezeichnung versucht nur 2 schüssig reinschreiben zu lassen womit jegliche verwendung mit anderen magazinen VERBOTEN gewesen wäre und das auch auf dem stand
    (würdest du auch beim threaderöffner lesen können wenn du die augen aufmachst)


    hast du eine halbautomatische langwaffe? und nur 10 schuss magazine dafür?




    Gleich vorne weg, ich bin genauso wenig gegen das gefällt Urteil, wie jeder andere hier, aber ich kann in gewisser weise nachvollziehen, warum ein solches Urteil irgendwann mal kommen musste.

    ich hoffe du hast das falsch formuliert und meinst dass du genau so wenig FÜR das gefällte urteil bist

  • Du willst es nicht verstehen, oder?


    und ja, ich bin gegen das Urteil!


    und ja, ich habe einen HA mit 10 Schuss magazin...bin auch kein Jäger

    sicher dass ich dich nicht verstehe oder es nur nicht nachvollziehen kann? ;)
    und du hast NUR 10 schuss magazine? wolln wirs hoffen weil alles andere wäre ja böse und außerhalb des bedürfnisses :pinch: *ironie*

  • nöp, für meine HA Büchse gibt keine größeren...


    In meinem Fall wäre ein 12 oder 15 Schuss Magazin auch erlaubt, da die Büchse auf DKS 2 beantragt wurde und dort auch die kurzwaffdndisziplin PP1 mit der Büchse geschossen werden kann.
    Und bei PP1 dürfen auch mehr als 6 Schuss ins Magazin geladen werden......

  • aha und das hebelt den AwaffV 6 abs 3 aus.

    (3) Das Bundesverwaltungsamt kann auf Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, insbesondere wenn es sich um in national oder international bedeutenden Schießsportwettkämpfen verwendete Schusswaffen handelt.


    ????



    oder meinst du absatz 1 unterpunkt 3? :D : halbautomatische Langwaffen mit einem Magazin, das eine Kapazität von mehr als zehn Patronen hat.