Bundesverwaltungsgericht stellt fest: Halbautomaten mit wechselbarem Magazin sollen für Jäger verbotene Gegenstände sein.

  • Hallo Forum,


    hier der aktuelle Newsletter des FWR von heute:
    Chaos bei den Waffenbehörden untragbar
    Verbände-Allianz fordert Übergangsregelung bis zur Gesetzesnovelle

    (Berlin, 25. April 2016) Eine Übergangsregelung für den Einsatz von halbautomatischen Langwaffen ist dringend notwendig, insbesondere für die effektive Bejagung von Wildschweinen: In den nächsten Tagen wird bereits die Maissaat ausgebracht, die Wildschadensabwehr hat dann im Feld bis in den Herbst höchste Priorität. Wildschweine können in Raps und Mais erhebliche Schäden verursachen, ihre Bejagung ist mit halbautomatischen Waffen besonders effektiv. "Waffen sind für uns Jäger ein Werkzeug und mehr nicht. Unsere Arbeit darf nicht darunter leiden, dass Behörden durch ein widersprüchliches Gerichtsurteil verunsichert werden", sagte Helmut Dammann-Tamke, Präsidiumsmitglied des Deutschen Jagdverbands (DJV). " Wir fordern umgehend eine praktikable Übergangslösung, bis der Gesetzgeber Klarheit geschaffen hat."


    Getragen wird diese Forderung von insgesamt acht Verbänden, die mehr als zwei Millionen Bürger vertreten: Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB).


    Zeitnahe Übergangslösung notwendig
    Die Verbände-Allianz richtet sich mit ihrer Forderung direkt an die für Waffenrecht zuständigen Experten aus Bund und Ländern, die sich Ende April zu Beratungen treffen wollen. Demnach muss der Schwebezustand möglichst schnell beendet werden, den das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verursacht hat. Hierzu braucht es zeitnah eine eindeutige Klarstellung im Bundesjagdgesetz zugunsten des Einsatzes halbautomatischer Langwaffen für die Jagd. Doch selbst wenn die Novelle des Bundesjagdgesetzes zügig verläuft, dauert sie mehrere Monate. Um Willkür und Chaos bei den Waffenbehörden schnell zu unterbinden und Rechtssicherheit herzustellen, müssen die Innenministerien der Länder deshalb umgehend konstruktive Lösungen für eine Übergangsregelung finden.


    Klarstellung gefordert
    Der Einsatz der bereits vorhandenen, legal erworbenen halbautomatischen Langwaffen muss für die Jagd kurzfristig gewährleistet sein, ebenso der Neuerwerb, fordert die Verbände-Allianz. Waffenbehörden sollten sich ausschließlich auf den tatsächlichen Inhalt des Rechtsstreits - die Eintragung einer Begrenzung der Magazinkapazität in die Waffenbesitzkarte - konzentrieren. Die Behörden sollten klarstellen, dass sie eine Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin für die Jagd weiterhin für zulässig halten. "Dass nur Magazine verwendet werden dürfen, in die 2 Patronen passen, steht schon im Bundesjagdgesetz", betonte Dammann-Tamke. Daran müsse sich auch nichts ändern.


    Behördenwillkür bei Pistolen beenden
    Trotz der zwischenzeitlichen schriftlichen Klarstellung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, dass Pistolen als halbautomatische Waffen von dem schwelenden Rechtsstreit nicht betroffen sind, lehnen einige Waffenbehörden deren Eintragung weiterhin ab. Ein unhaltbarer Zustand, urteilen die Verbände und fordern die Ministerien auf, die Behördenwillkür endlich zu beenden.


    Verbände-Allianz unterstützt Klageweg
    An Jäger appelliert die Allianz: Sollten Waffenbehörden die Eintragung von halbautomatischen Waffen ablehnen oder sogar zurücknehmen, bitte umgehend die Verbände informieren. Gegenüber den vor dem BVerwG unterlegenen Klägern bekräftigten die acht Verbände ihre Zusage, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht finanziell zu unterstützen. Bereits kurz nach Bekanntwerden des BVerwG-Urteils wurden intensive Gespräche zwischen den Verbänden und den Klägern zum weiteren Vorgehen geführt. Auf Initiative der Kläger wurden zwischenzeitlich auch private Spendengelder gesammelt, um die Klage zu unterstützen. "Wir sind dankbar für die breite Unterstützung", zeigte sich einer der beiden Kläger erfreut.


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    AG Berlin-Charlottenburg eingetragener Verein.


    Grüsse
    czler

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    Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen. (Erich Maria Remarque)


    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.«
    Gustav Heinemann (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

  • Dann lies doch meine Posts einfach nicht.
    Und...
    Wer ist "wir"?
    Das Forum, die Jäger, die LWB, oder Du?
    Majestetix pluralis?

    Plural Majestatis, Majestix ist der besoffene Häuptling der Gallier, der auf seinem Schild getragen wird. :saint:

    Ich bin ausschließlich aus beruflichen Gründen in diesem Forum und recherchiere mit dem Ziel journalistischer Berichterstattung.


    www.lars-winkelsdorf.de



    Je suis Charlie!

  • Plural Majestatis, Majestix ist der besoffene Häuptling der Gallier, der auf seinem Schild getragen wird. :saint:

    Schon mal darauf geachtet, dass Gutemiene der BKin AM ähnlich sieht?
    ::hahah::

  • naja ein bisschen PR für die GRA wäre als dank schon drin gewesen... immerhin lebt die GRA ja von öffentlichkeitsarbeit und was ist dann besser als auf solch eine unterstützung verweisen zu können?

    Sehe ich genau so.


    Aber der Grund dürfte klar sein.
    Den "offiziellen" Verbänden dürfte es ziemlich peinlich sein, dass eine kleine Gruppe "mal eben" 50.000 Euro gesammelt hat, wo doch z. B. beim VDB mit über 1.000 angeschlossenen Händlern einfach nur jeder Händler 50,- Euro hätte geben müssen.

  • positiv für die GRA ist auch... es kommen jetzt auch mehr spenden als vorher für die GRA ... allein heute schon 4-5 normale spenden wieder für die GRA wobei es sonst ja wesentlich weniger war


    aber einige haben überlesen dass die sammlung für die verfassungsklage zuende ist und spenden fleißig weiter mit dem zweck verfassungsgericht :D

  • so lange die Spenden mit dem Verwendungszweck der Klage getätigt wurde, ist sie zweckgebunden und steht der GRA nicht zur Verfügung.


    Der Spendenaufruf ist auch nicht für die GRA, sonder für die Kläger.

    einige haben den verwendungszweck wie gesagt zur spende gra geändert... bei dem rest können die spender auch sich einverstanden erklären das geld für anderes zu nutzen...



    "Bei Spenden erfolgt eine Zweckbindung in der Regel bereits mit dem Spendenaufruf. Der Spendenempfänger ist, aufgrund des vorliegenden Rechtsgeschäftes der Schenkung, an die vom Spender ausgesprochene Zweckbindung gebunden. Verwendet der Empfänger die erhaltene Spende nicht vereinbarungsgemäß, kann der Spender seine finanzielle Zuwendung zurückfordern."


    https://de.wikipedia.org/wiki/Zweckbindung#Spenden



    wer es zurück fordern will kann es ja tun das wird aber die minderheit sein



    und der spendenaufruf ist VON der GRA ... er ist für die kläger aber dennoch VON der GRA

  • habe ich schon...wenn die Spender auf eine Rückzahlung verzichten, ist das ein anderes Thema......


    Bedeutet aber, dass das jeder Spender auch mitteilen muss. Einfach behalten und das Geld für einen anderen Zweck als dem Verwendungszweck zu verwenden, ist nicht.

  • Verwendet der Empfänger die erhaltene Spende nicht vereinbarungsgemäß, kann der Spender seine finanzielle Zuwendung zurückfordern.


    habe ich schon...wenn die Spender auf eine Rückzahlung verzichten, ist das ein anderes Thema......


    Bedeutet aber, dass das jeder Spender auch mitteilen muss. Einfach behalten und das Geld für einen anderen Zweck als dem Verwendungszweck zu verwenden, ist nicht.


    wo steht dass das jeder spender das mitteilen muss? wieso nicht sagen "jeder der sein geld zurück will kann sich melden" ?


    kenne leider keine gesetzespassage die sagt wie damit umzugehen ist... in meiner quelle wird von "zurückfordern" gesprochen d.h. die initiative geht vom spender aus nicht vom empfänger


    kennst du eine bessere quelle?

  • Man könnte das jetzt mal ausdiskutieren!


    Oder aber eine Bitte an alle Spender um einen Einzeiler an GRA dass das Geld auch zur freien Verfügung genutzt werden kann.


    Und fleißig weiter Spenden an die GRA da ich das Gefühl habe, dass eine gut gefüllte Kriegskasse bald von Nöten ist!

  • Was passiert eigentlich mit einer Spende, wenn im Verwendungszweck steht:
    Für sexuelle Gefälligkeiten?


    ::hahah::

  • Das mögen einige gemacht haben, viele aber nicht.


    ich möchte auch keineswegs abstreiten, dass es viele LWB geben wird, die kein Problem damit haben würden, dass die GRA das Überschüssige Spendengeld für andere Zwecke verwendet, als für die Klage, ganz im Gegenteil, das wäre durchaus zu begrüßen.


    Nur, solange im Verwendungszweck eben "Verfassungsklage" oder ähnliches steht, ist die Spende zweckgebunden und kann nicht so einfach für etwas anderes verwendet werden.
    Um das Geld verwenden zu können, gibt es sicherlich unterschiedliche Methoden, die Erlaubnis des oder der Spender einzuholen.


    Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass ein Großteil der LWB, die bereitwillig Spenden, dies machen, um sich das Gewissen freizukaufen, dass sie etwas gemacht haben, ohne dabei tatsächlich mal etwas im Sinn der LWB getan zu haben, außer eben den Gegenwert einer Schachtel Munition zu spenden.


    Dabei spielt das keine Rolle, ob man es eine Spende nennt, oder Mitgliedsbeitrag. Sobald Geld geflossen ist, und so ticken nun mal viel zu viele, fängt man an zu fordern.


    Ich würde mit instädnig wünschen, dass neben einer neutralen Spendenkultur und Spendenbereitschaft, genauso eine Bereitschaft Einzug finden würde, selber mal Aktiv zu werden und für sein Hobby zu kämpfen und einzutreten und sich nicht nur auf Mails an Politiker zu beschränken, wenn überhaupt das gemacht wird.


    Es muss nicht wirklich viel sein, aber jeder so, wie es die Zeit und die Fähigkeiten ermöglichen. Aber wie gesagt, viel zu viele wollen sich lieber mit einem finanziellen Beitrag freikaufen und das widert mich zwischenzeitig nur noch an.


    Und solche mehr als unter der Gürtellinie liegenden Spottkommentare bestärken nur diese Auffassung von einigen Schreiberlingen in den diversen Foren und sonstigen sozialen Medien.


    Und jetzt bin ich mal raus aus dem Thema. Es ist alles gesagt.

  • schade dass du auf meinen aktuellen kommentar nicht eingegangen bist @glump sondern nur auf den vorherigen


    Und solche mehr als unter der Gürtellinie liegenden Spottkommentare bestärken nur diese Auffassung von einigen Schreiberlingen in den diversen Foren und sonstigen sozialen Medien.


    was meinst du damit? was für spottkommentare?