Hallo zusammen,
ich hab ja vor ein paar Tagen mal erwähnt, dass ich "meiner" Abgeordneten eine Frage gestellt habe. Die Frage stellte ich am 05.04. die Antwort kam am am 22.04., die Laufzeit betrug also zwei Wochen. Ich halte das für eine angemessene, nicht zu lange Zeit. Die Frau ist ja leider nicht nur für mich da
Hier der Text der Frage:
ZitatAlles anzeigenSehr geehrte Frau Bär,
leider ist es nicht möglich, auf Ihre Homepage zu gelangen, da eine Authentifizierung mit Benutzername und Passwort erforderlich ist.
Zu meinem eigentlichen Anliegen:
Zur Zeit ist das Waffengesetz nach dieser schrecklichen Bluttat in Winnenden wieder in der Diskussion, die IMK hat dazu ja bereits getagt.Meine konkrete Frage in dieser Angelegenheit an Sie: Wie stehen Sie zu unseren aktuellen gesetzlichen Vorgaben? Reichen sie, oder sind Sie der Meinung, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht? Falls Sie Nachbesserungsbedarf sehen, wo genau?
Ich sehe Ihrer Antwort gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antwort:
ZitatSehr geehrter Herr XXX,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 05. April. Meine Webseite ist nach einer kurzen technischen Störung wieder umfassend für Sie verfügbar. Es tut mir leid, dass die Seite zwischenzeitlich nicht zugänglich war.
Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffengesetz. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Seit dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 wurden die Vorschriften im deutschen Waffengesetz verschärft. Sportschützen dürfen ab einem Alter von 21 Jahren statt vorher 18 Jahren großkalibrige Gewehre und Pistolen besitzen. Unter 25-Jährige müssen ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Im April 2008 folgte eine weitere Verschärfung. Feuerwaffenimitate und gefährliche Messer dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Darüber hinaus gibt es strenge Auflagen für die Aufbewahrung von Waffen. Die Wanddicke und die Art des Schlosses sind genau vorgeschrieben, darüber hinaus muss der Tresor am Boden fest verschraubt sein und mind. 200 Kilo wiegen.
na ja, fast richtig
ZitatAlles anzeigenDie Vorschriften in ihrem aktuellen Zustand sind aus diesen Gründen meiner Ansicht nach ausreichend. Bevor wir eine pauschale Verschärfung des Waffengesetzes fordern oder gar Sportschützen, Waffensammler und Jäger pauschal verurteilen, sollten wir uns zunächst verstärkt um die Einhaltung der bereits gegebenen Vorschriften kümmern. Eine getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition wäre z.B. eine Möglichkeit, Vorfälle wie die in Winnenden in Zukunft zu vermeiden.
Im Zuge der Berichterstattung wird auch die Gewalt im Fernsehen und in Computerspielen, sowie im Internet angesprochen. Ich lehne ebenfalls ein Übermaß an Gewalt im Fernsehen und bei PC-Spielen ab. Es ist aber ganz wichtig, dass Gewalt in einer virtuellen Welt differenziert betrachtet wird und wir uns bewusst machen, dass das Sehen eines Gewaltaktes nicht automatisch zur Ausführung eines solchen in der realen Welt führt. Der ebenfalls in dem Brief angesprochene Jugendschutz in Deutschland stellt hierbei eine gute Schutzmaßnahme dar. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass das deutsche System des Jugendmedienschutzes den internationalen Vergleich nicht scheuen muss.
Das Jugendmedienschutzgesetz wurde durch den anerkennenswerten Einsatz der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verstärkt. Zweck ist der Schutz der Jugendlichen, insbesondere vor so genannten gewaltbeherrschten Inhalten. Dabei wird eine weitere Kennzeichnung vorgesehen, Indizierungskriterien erweitert und präzisiert. Ab sofort müssen Verkäufer von PC-Spielen auf die entsprechende Kennzeichnung achten.
Ich setze mich seit mehreren Jahren dafür ein, dass wir aber auch die Medienkompetenz der Jugendlichen und ihrer Eltern stärken. Wir haben daher dieses Jahr zum ersten Mal den Deutschen Computerspielepreis ausgelobt. Als Mitglied der Jury kann ich Ihnen versichern, dass ganz außergewöhnliche, künstlerisch wie auch pädagogisch wertvolle Wettbewerbsbeiträge dabei waren.
Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen noch stärker einzudämmen. Um weitere gewalttätige Übergriffe wie die in Winnenden in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die Geschehnisse gründlich aufarbeiten. Die Berichterstattung der Medien kann hierbei hilfreich sein, dennoch sehe ich auch die Problematik der Verbreitung eines falschen Ideals. Ein Verbot der Berichterstattung bzw. der Diskussion wird sich im Rahmen der im Grundgesetz enthaltenen Pressefreiheit dennoch schwer durchsetzen lassen.
Johannes Rau sagte nach dem Amoklauf in Erfurt: "Wir sollten unsere Ratlosigkeit nicht zu überspielen versuchen mit scheinbar naheliegenden Erklärungen. Wir sollten uns eingestehen: Wir verstehen diese Tat nicht. Wir werden sie - letzten Endes - auch nie völlig erklären können.“
Wir müssen alle weiterhin gemeinsam daran arbeiten, unseren Kindern die Möglichkeiten zu geben, mit Zuversicht und Hoffnung aufzuwachsen, auch wenn wir Ihnen nicht immer alles erklären können.
Mit freundlichen Grüßen nach XXX,
Ihre Dorothee Bär
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Dorothee Bär, MdBStellv. Generalsekretärin der CSU
Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
Obfrau im Unterausschuss Neue Medien
1. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion
Mitglied im CSU-Parteivorstand
Stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands
EIne klare Aussage. Heute gingen noch zwei Mails an MdB's raus, aber an ganz besondere. Der eine, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) CDU, ist Präsident des VdRBw, der andere, Gerd Höfer (Schwalm-Eder) SPD, ist stellvertretender Präsident des VdRBw. Die beiden sind also Präsident und stellvertretender Präsident eines Schießsportverbandes und MdB. Ich würde gerne die PDF mit dem Text an Höfer hier einstellen, die für Beck ist etwas leichter gewesen, da seine Partei nicht gar so viel Blödsinn fordert. Kann mir da mal ein Mod helfen?
Jürgen