Antwort von Abgeordneten auf eine Anfrage zum Waffenrecht

  • Hallo zusammen,


    ich hab ja vor ein paar Tagen mal erwähnt, dass ich "meiner" Abgeordneten eine Frage gestellt habe. Die Frage stellte ich am 05.04. die Antwort kam am am 22.04., die Laufzeit betrug also zwei Wochen. Ich halte das für eine angemessene, nicht zu lange Zeit. Die Frau ist ja leider nicht nur für mich da


    Hier der Text der Frage:



    Ihre Antwort:



    na ja, fast richtig ;)


    EIne klare Aussage. Heute gingen noch zwei Mails an MdB's raus, aber an ganz besondere. Der eine, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) CDU, ist Präsident des VdRBw, der andere, Gerd Höfer (Schwalm-Eder) SPD, ist stellvertretender Präsident des VdRBw. Die beiden sind also Präsident und stellvertretender Präsident eines Schießsportverbandes und MdB. Ich würde gerne die PDF mit dem Text an Höfer hier einstellen, die für Beck ist etwas leichter gewesen, da seine Partei nicht gar so viel Blödsinn fordert. Kann mir da mal ein Mod helfen?


    Jürgen

    Diskutiere nie mit einem Idioten: Er zieht dich auf sein Niveau herunter und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung!
    ::schlag:: Wenn der Klügere immer nachgibt, dann ist er am Ende der Dumme. :wall:

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  • Na ja, da hat sie wohl beim Lesen was falsch verstanden, aber ansonsten ...
    Wie kann ich hier eine PDF-Datei hochladen, das Schreiben an Höfer hat vier Seiten.


    Jürgen :bud:

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  • Wie konnte ich das übersehen? Ach ja, die Uhrzeit. Hier also meine Anfrage an den Herrn Höfer: höfer.PDF.


    Jürgen

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  • Hallo zusammen,


    die Diskussion über die Verschärfung des Waffenrechts hat mich veranlasst, folgenden Brief an die Mitglieder des Bundestages zu senden (online) über www.bundestag.de


    An: Mitglieder des Deutschen Bundestages
    Betreff: Waffenrecht


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    mit Entsetzen habe ich die verschiedenen Vorschläge und Argumente gelesen, die im Hinblick auf die Gesetzesinitiative zum Waffenrecht gemacht wurden. Die Geschehnisse der letzten Wochen sind schlimm und in keiner Weise zu verharmlosen. Entsetzt bin ich jedoch über die teils sehr geringe Objektivität, das oftmals geringe Wissen und den Versuch sich vereinzelt durch populistischen Aktionismus zu profilieren. Ganz zu schweigen von der Manie mit staatlicher Regelungswut in die freiheitlich demokratische Grundordnung einzugreifen.


    Art. 3 GG Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
    Schützen werden durch den Anlass des Amoklauf eines Einzeltäters durch weitere Auflage bestraft. Es findet eine potentielle Gleichstellung mit dem Amokläufer statt. Dies ist staatliche Kiminalisierung. "Gestern" war ich noch ein gesetzestreuer Bürger, "heute" ein Waffenbesitzer dem durch ein neues Gesetz unterstellt wird, er handle verantwortungslos und müsse strenger kontrolliert werden.


    Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
    Unangemeldete Kontrollen in der Wohnung unterstellen einen potentiellen Gesetzesverstoß. Dies ist ein generalisierter Verdachtsfall bei Million von Bürgern und deren Angehörigen. Waffenbesitzer werden damit zu Vogelfrei erklärt.


    Werden Pizzerias zukünftig auch unangemeldet kontrolliert, weil man dort ggfs. eine Mafiazentrale unterstellen kann?


    Sicherheitsfrage
    Welche Sicherheit wird erhöht durch das neue Waffengesetz? Der Waffenmissbrauch durch legale Waffenbesitzer ist sehr, sehr gering. Die Sicherheitsdiskussion unterstellt den Missbrauch. Die öffentliche Sicherheit wird nicht verbessert, da illegaler Waffenbesitz das eigentliche Problem darstellt. Doch dies regelt das Waffenrecht nicht.


    Warum werden die bestehenden Erkenntnis des BKA nicht öffentlich diskutiert? Die Dokumente sprechen eine klare Sprache und zeigen eindeutig, daß der legale Waffenbesitz kein Sicherheitsproblem ist. Aus diesem Grunde ist die Einschränkung der Grundrechte so problematisch zu sehen !


    Es besteht vielmehr die Gefahr, daß die freiheitlich demokratische Grundordnung durch Staatsgewalt aufgelöst wird. Der Staat gibt vor, welcher Sport gut ist und welcher kriminelle Energien freisetzt (=Sportschützen). Präventionsgesetzgebung bedeutet auch Einschränkung der Freiheit der unbescholtenen Bürger.


    Es wird argumentiert, daß die Opfer und deren Angehörigen nach rechtlicher Neuregelung verlangen. Ist es soweit, das es eine Staatsrache gibt. Ist Kollektivverdächtigung nicht auch eine Form des Rechtsmissbrauchs. Insbesondere da die Gesetzesinitiative auf falschen Argumenten aufbaut und so wider besseren Wissens gehandelt wird. Dürfen Politiker ungestraft Unrecht begehen indem sie ein Gesetz verabschieden, daß Million von Bürgern den Gesetzesverstoß unterstellt?


    Darf der Staat eine Hetzjagd auf unbescholtende Bürger auslösen? "Ist ihr Nachbar ein Sportschütze? Achtung, den müssen wir unter ein neues Gesetz verbannen, er könnte ja ein neuer Amokläufer werden. Also liebe Nachbarn passen sie auf wer neben ihnen wohnt."


    Potentiell bedenkliche Äußerung
    Wird nun per Staatsauftrag ein Bespitzelungsvolk etabliert? Wer entscheidet über die "Richtigkeit" der Denunziation? Wird einfach erst mal auf Verdacht ein SEK in Gang gesetzt; Rechtsstaatlichkeit hin oder her? Kann ein verärgerter Nachbar mal aus Rache eine erfundene "Anschwärzung" vornehmen?


    Was ist eigentlich eine potentiell bedenkliche Äußerung? Ist meine kritische Fragestellung schon eine bedenkliche Äußerung?


    Wieviele potentiell bedenkliche Äußerungen hat man eigentlich bei der "Sauerlandgruppe" überhört bis man zugegriffen hat. Sorry, das sind ja Terroristen, die muß man erst mit rechtsstaatlichen Mitteln überführen und kann nicht einfach mal aufgrund einer Äußerung vorbeischauen. Bei den Sportschützen geht das natürlich schon eher. Da darf man ja auch zukünftig einfach in die Wohnung.


    Sicherheit durch weniger Tote
    Man will zukünftig Tote durch den Missbrauch von Waffen verhindern zur Sicherheit der Bevölkerung. Wie sieht es aus mit der Vermeidung von Toten im Straßenverkehr? Im Namen des Wohlstandes wird akzeptiert, dass jährlich ca. 5000 Menschen sterben. Im Namen des Wohlstandes! Wäres es nicht an der Zeit nach dem Vorfall in den Niederlanden über ein Verkehrspräventionsgesetz nachzudenken und Autos zu verbieten? Warum privater Autobesitz? Nur weil wir nicht auf den Wohlstand verzichten wollen, werden mehrere tausend Tote jedes Jahr einfach akzeptiert. Wie sieht es mit den Toten durch Rauchen aus? Ebenfalls gesellschaftlich akzeptiert. Bringt ja auch Steuereinnahmen. Gibt es also gute Tote weil sie Wohlstand bedeuten?


    Bundeswehr
    Als Politiker entscheiden Sie über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland oder nehmen zumindest Einfluß darauf. Es wird also angeordnet, dass Soldaten ihr Leben hingeben müssen zur Aufrechterhaltung der feiheitlich demokratischen Grundordnung. Gesellschaftlich akzeptierte Tote? Ein Bundeswehrsoldat ist mit 18 Jahren alt genug sich notfalls erschießen zu lassen. Zum Wohle der Gesellschaft. Als Privatperson darf er als Sportschütze großkalibrige Waffen erst mit 21 Jahren erwerben und muß bis zum 25-zigsten Lebensjahr auch noch ein psychologisches Gutachten vorlegen. Faktisch bekommt er großkalibrige Waffen mit 25 Jahren wenn er nicht zuvor am Hindukusch sein Leben für den Staat geopfert hat, der ihm als Sportschütze eigentlich misstraut.


    Anzahl Waffen
    Warum soll die Anzahl der Waffen beschränkt werden? Warum kann ein Sportschütze, Jäger oder Sammler nicht selbst darüber entscheiden, wieviel Waffen er besitzen möchte? Art. 2 GG gibt allen das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit. Art. 4 GG sichert zudem das weltanschauliche Bekenntnis eines jeden. Legaler Waffenbesitz und die schießsportliche Nutzung spiegeln meine Persönlichkeit wider und sind ein Bekenntnis meiner Weltanschauung. Die Begrenzung der Waffen stellt damit eine Begrenzung meiner grundgesetzlichen Rechte dar.
    Ferner: Ein Missbrauch kann auch mit der ersten Waffe erfolgen. Die scheinheilige Diskussion zur Erhöhung der Sicherheit ist ein verlogenes Argument. Nicht die Anzahl der legalen Waffen hat Einfluß auf die Sicherheit, sondern die illegalen Waffen in den Händen der Verbrecher, die sich um Gesetze grundsätzlich nicht kümmern.


    Getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition
    Was soll diese Diskussion in der aktuellen Gesetzesinitiative? Nun es soll dokumentieren, dass diejenigen die dies fordern, keine Ahnung vom aktuellen Waffengesetz haben. Aha, Politiker machen Gesetze ohne die bestehenden Gesetze zu kennen. Mehr braucht man dazu wohl nicht zu sagen.


    Ergänzende Fragen
    Kennen Sie das aktuelle Waffengesetz?
    Was ist eine Waffensachkundeprüfung? (Ich kenne die Antwort, Sie auch?) Werden Autofahrer zukünftig auch zuhause unangemeldet aufgesucht, um präventiv zu kontrollieren ob Alkohol konsumiert wurde und ob der Fahrer am nächsten morgen eventuell mit Restalkohol fährt? Werden auch sonstige Bürger (Nicht-Waffenbesitzer) "besucht", um präventiv festzustellen ob sie gegen Gesetze verstoßen? Werden potentiell bedenkliche Äußerungen auch bei sonstigen Bürgern geahndet oder nur bei Waffenbesitzern? Wann ist die Einführung der Gedankenpolizei geplant?


    Ich würde mich freuen, wenn mein Schreiben dazu beiträgt, den Aktionismus zum Waffenrecht zu stoppen. Eine sachliche und zielführende Diskussion mit einem dann angemessenen Waffenrecht sollte es uns wert sein. Eine deutliche Liberalisierung würde die Stärke unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates unterstreichen. Zudem würde es verdeutlichen, dass der Staat und die Politiker ihren mündigen Bürgern vertrauen.


    Ich bitte um eine Antwort, damit ich meine Wahlentscheidung angemessen treffen kann.



    ABSENDER:
    NAME: Jürgen Horn
    STRASSE: Hauptstr. 43
    PLZ: 53534
    ORT: Barweiler
    Land:
    TELEFON:


    EMAIL: jh@team-horn.de


    FORMULAR: Deutsch


    DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET
    DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
    So Mai 10 13:54:15 2009 ______________________________________________
    Externe IP-Adresse: 92.79.32.100
    Externer Host: 92.79.32.100
    Externer Port: -1
    ______________________________________________

    Das Schreiben habe ich übrigens auch der FDP und den Grünen zukommen lassen. Bewirken wird es nur was, wenn wir als LEGAL-Waffenbesitzer für unsere Rechte eintreten.


    Liebe Grüße

  • Wird wohl auch nur eine Standart-Antwort geben. Ich glaub wenn man denen heute eine E-Mail schreibt mit dem Betreff: Waffenrecht und keinen Text einfügt, bekommt man auch eine Antwort. :D

    De guadn Gedankn und de hingadn Rooß kemma ollawei hintnach ::bayernbew::

  • Respekt,super geschrieben :thumbsup: Aber leider ist es wohl so,dass die Herren das schon lange alles wissen ! :cursing: Der Hintergrund scheint ein ganz anderer zu sein :thumbdown:




    Bevor du über mich und mein Leben urteilst, zieh meine Schuhe an und geh meinen Weg


    BDMP/DSU/NRA



    Mav


    ::nidersafla::

  • Wird wohl auch nur eine Standart-Antwort geben. Ich glaub wenn man denen heute eine E-Mail schreibt mit dem Betreff: Waffenrecht und keinen Text einfügt, bekommt man auch eine Antwort. :D


    Solche Antwort mailer gibt es tatsächlich es währe aber schon dreist wenn solche eingesetzt würden :wacko:

    -----Bei Supportanfragen bitte immer Usernamen angeben!!! ------
    Hilf dir selbst dann hilft dir Glock

  • Rootadmin schrieb:

    Solche Antwort mailer gibt es tatsächlich es währe aber schon dreist wenn solche eingesetzt würden :wacko:


    No, na, vielleicht hat sich das bis Markgröningen noch nicht durchgesprochen, aber eure, unsere Politiker sind mit allen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten bestens vertraut, zumindest ihre EDV-Admins. und Bearbeiterinnen bekommen ja auch täglich hunderte pers. Mails an den jeweiligen Politikeradressaten. (wird auch im kleinen Österreich so gehandhabt) Und wenn 50 Mails fast gleichlautend sind, gehen auch fast 50 Antworten fast gleichlautend automatisiert wiederum an den Absender retour, und der freut sich unter Umständen daß seine pers. Anfrage-E-Mail von dem Politiker anscheinend pers. beantwortet wurde. :D
    Fahrkarte

  • War heute in der Schweiz. Da hat auch einer gemeint das se seit Dezember spinnen. Jetzt sollen die Schweizer doch wirklich ihre Waffen anmelden. :D

    De guadn Gedankn und de hingadn Rooß kemma ollawei hintnach ::bayernbew::

  • Wird aber angeblich nicht kontrolliert ob sie es machen oder nicht.


    Das hörte ich auch,die sind ebend locker drauf ! Oder so gesagt,das Volk läßt sich nicht verarschen ! ::Flgc.h::




    Bevor du über mich und mein Leben urteilst, zieh meine Schuhe an und geh meinen Weg


    BDMP/DSU/NRA



    Mav


    ::nidersafla::

  • Die wollten auch gar keine zwingende Anmeldung unserer Waffen bei der Einreise. Steht ja alles in der WBK / EFP und gut is. Must halt dabei haben und bei einer Kontrolle vorzeigen.

    Gunny


    "In battle the only bullets that count are those that hit" Theodore Roosewelt

  • ... Heute gingen noch zwei Mails an MdB's raus, aber an ganz besondere. Der eine, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) CDU, ist Präsident des VdRBw, der andere, Gerd Höfer (Schwalm-Eder) SPD, ist stellvertretender Präsident des VdRBw.


    So, nachdem ich über den Verband vor einiger Zeit drei (!) gleichlautende (!) Antwortschreiben erhielt, Einmal mit dem Verband und je einmal mit dem Präsidenten / Stv. Präsidenten als Absender, erreichte mich heute eine Mail, die ich so nicht erwartet hätte. Hut ab vor meinem stv. Verbandspräsidenten und SPD-MdB Gerd Höfer:



    Hervorhebungen durch mich.
    Das lässt mich wirklich hoffen, dass es in der Sozialdemokratie noch etwas Hirn gibt (ändert nur leider nichts an meiner Wahlentscheidung für dieses Jahr).


    Jürgen :bud:

    Diskutiere nie mit einem Idioten: Er zieht dich auf sein Niveau herunter und schlägt dich dann mit seiner Erfahrung!
    ::schlag:: Wenn der Klügere immer nachgibt, dann ist er am Ende der Dumme. :wall:

  • "Nicht zugestimmt" heißt aber noch nicht "abgelehnt".
    Das hört sich eher nach einer Enthaltung an.
    Hier hat sich also eine vernünftige und sachkundige Person weniger an der Abstimmung beteiligt.
    Schade. ;(

    »Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz«
    Gustav Heinemann
    (ehemaliger deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)



    »Pick up a rifle and you change instantly from a subject to a citizen.«
    Jeff Cooper