Einspruch gegen kontrollgebür

  • Ich habe die Rechnung 90 Euro für die Verdachts unabhängige Kontrolle bekommen und auch gleich Einspruch eingelegt

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  • Viel Erfolg!


    90€ ist schon happig! Was haben die denn genau getan? Reingekommen, Schrank gesehen und wieder gegangen? Nummern usw. dürfen die doch nicht abgleichen, oder?

    Grüße
    M0nk3y ::c.o.l)



    Verband: DSU
    !!!ProLegal-Mitglied!!!

  • Ich lasse die "Kontrolleure" erst garnicht in meine Wohnung und Verweise die Herren auf Artikel 13 GG, desweiteren bekommen sie an der Haustüre, Bilder von meinen Tresoren/Typenschildern, damit sie nicht ohne leere Hände abziehen müssen und auch im Büro etwas abzuheften haben. :thumbup:

    .........."Everything else is just what you shoot before you shoot your first FA."

  • Wie ist diese verdachtsunabhängige Kontrolle denn genau abgelaufen? Erzähl mal.....

    Tja 2 Herren die sich angemeldet haben da ich beim ersten mal nicht Zuhause war, die beiden hatten ein Formular zum ausfüllen dabei das sie nach dem begutachten der Waffenlagerung ausgefüllt haben .
    das ganze hat 10 Minuten gedauert dann waren die wieder weg .

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  • Schweiz:


    Ich hatte am 14. Februar, exakt einen Tag nach der Abstimmung über die Waffenverbotsinitiative die Vollautomatenkontrolle. Einen Monat vorher kontaktierte mich ein Polizeibeamter ob ich an einem Wochentag arbeitsfrei nehmen könne, da sie die periodische Kontrolle der rechtmässigen Lagerung der vollautomatischen Waffen durchführen müssten. Ich beantragte bei meinem winterlichen AG einen freien Wochentag und teilte ihn der Behörde mit. Wir vereinbarten den 14. Februar, 10:30.


    Am Sonntag bevor ich den Sieg der schweizer Waffenfreunde über die Freiheitsgegner zu feiern begann, fuhr ich zu meinem Kumpel Martin K. und holte aus seinem Tresor meine Stahlkasette mit den Verschlüssen meiner VAs. Am Montag um 10:15 einen Anruf, die Beamten liessen sich den Weg zu meinem Haus erklären. Ich schloss unseren BSH im Haus ein, weil er sich trotz fortgerschrittenen Alters immer noch einen Spass daraus macht, alle Fremden mit seiner imposanten Stimme zu verbellen. Punkt 10:30 fuhren die beiden Beamten vor. Ich zeigte ihnen den Tresor im Heizungskeller, öffnete ihn und die Beamten suchte auf ihrer Liste nach den zu kontrollierenden Waffen. Ich reichte die raus, die Nummer wurde kontrolliert, dann die nächste. Die Kasette mit den Verschlüssen musste ich nicht einmal öffnen. Nach knapp zehn Minuten bedankten sich die Herren und fuhren weg.


    Gebühr: sFr o,oo.-.


    Dieser Kontrolle unterliegen hierzulande nur die Besitzet (legaler) Vollautomaten. Bei Erteilung der kantonalen (Ausnahme-) Bewilligung zum Erwerb vollautomatischer Waffen u. ä. wird der Antragsteller über die Vorweisungspflicht orientiert. Ich besitze nun seit 38 Jahren vollautomatische Waffen, dies war die zweite Kontrolle.


    MfG
    Mitr

    Ich bin immun gegen Marketing. Aus diesem Grunde trinke ich kein Red Bull und habe keine Waffen von H+K!

  • Tja 2 Herren die sich angemeldet haben da ich beim ersten mal nicht Zuhause war, die beiden hatten ein Formular zum ausfüllen dabei das sie nach dem begutachten der Waffenlagerung ausgefüllt haben .
    das ganze hat 10 Minuten gedauert dann waren die wieder weg .

    Begründen die diese Rechnung dann vielleicht mit der zweiten Anfahrt, weil du beim ersten Mal nicht zu Hause warst?

    Gunny


    "In battle the only bullets that count are those that hit" Theodore Roosewelt

  • Nein die Gebühr wird immer fällig aus sicherer Quelle weiß ich das man im Kreis Esslingen glich mit 4 Mann kommen möchte das soll so um die 400 Euro kosten ...

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  • Quelle weiß ich das man im Kreis Esslingen glich mit 4 Mann kommen möchte das soll so um die 400 Euro kosten ...



    :shock::shock: Klar doch,und wenn das Ordnungsamt bock einen Betriebsausflug hat,dann kommen gleich alle,oder wie :wall::teufel:




    Bevor du über mich und mein Leben urteilst, zieh meine Schuhe an und geh meinen Weg


    BDMP/DSU/NRA



    Mav


    ::nidersafla::

  • Ich hätte noch rein geschrieben, dass derartige Anlass lose Kontrollen laut Gesetz allein im öffentlichen Interesse erfolgen.
    Daher dürfen solche Kontrollen auch nicht mit Kosten belastet werden (zumindest solange alles ohne Beanstandung war und keine Nachkontrolle stattfinden muss). Ich wünsche Dir und uns alle Erfolg dabei. Im Zweifel muss man leider erst für sein Recht kämpfen, bei einem Rechtsstaat der sein Recht nur allzu gerne beugt.


    Bei mir waren sie noch nicht zu Hause, ich wurde nur angeschrieben und sollte die Aufbewahrung schriftlich darlegen, was ich auch ausführlich getan habe. Bei uns versuchen sie soviel ich weiß allerdings noch nicht Gebühren für eine Kontrolle zu erheben. Wenn Sie kommen sollten, dann bekommen Sie alle relevanten Dinge zur Aufbewahrung gezeigt. Waffen selbst zu Hause kontrollieren und Nummern vergleichen etc. werde ich nicht zulassen, wenn die das wirklich wollen, kann komme ich gerne mit allen Waffen direkt beim Amt vorbei, denn genau das sieht das Gesetz für den Fall vor.

  • Hallo zusammen,


    kann es ein, dass hier zwei Themen, bzw. unterschiedliche Waffenrechte vermixt werden. Einer spricht von Deutschland, der andere von der Schweiz und von Vollautomaten ?


    Hallo Rootadmin,


    ich wünsche Dir bei Deinem Einspruch viel Glück, denke aber, er wird vermutlich nicht erfolgreich sein. Ohne die näheren Umstände, die örtliche, bzw. Verwaltungsgebührenordnung BaWü (?) jetzt genau zu kennen, geht das BVerwG davon aus, dass z.B. bei den Gebühren für die Zuverlässigkeitsprüfung der Waffenbesitz durchaus den "Anlass" der Erhebung darstellt, auch wenn kein Antrag des Gebührenschuldners vorliegt, sondern ein behördeninitiiertes, vom esetzgeber vorgeschriebenes Verwaltungshandeln.
    Ebenso werden die Verwaltungsgerichte vermutlich auch die Gebührenerhebung für die Kontrollen sehen.


    Meines Erachtens ist der wirksamste Ausweg, bei einer entsprechenden Ankündigung von vorne herein zurückzuschreiben, dass man die Kontrolle nicht wünscht, aber jederzeit bereit ist, die gesetzeskonforme Aufbewahrung mittels Fotos, Rechnungen etc. zu belegen.


    By the way, auch das BGB ist hier nicht einschlägig, da wir uns im öffentlichen Recht befinden. Ebenso ist zu beachten, dass die Gebührenerhebung in jedem deutschen Bundesland auf der Grundlage einer eigenen Verwaltungsgebührenregelung erfolgt (bekanntlich ist der Vollzug des WaffG Ländersache). Schon auf dieser Basis werden die Gebühren teilweise recht unterschiedlich ausfallen.



    Viele Grüße,


    Coltfan

  • @ Coltfan
    mit dieser Meinung stehst Du ziemlich alleine. In der Gesetzesbegründung steht eindeutig, dass die Waffenaufbewahrungskontrollen allein im öffentlichen Interesse stehen und der Einzelne hierfür nicht mit Kosten belastet werden soll.


    Das wäre ja praktisch so, als wenn man als Autofahrer in eine Verkehrskontrolle gerät und für die Kontrolle auch wenn alles in Ordnung ist auch noch Geld bezahlen soll. Ne Ne Ne so nicht.


    Wenn man es genau nimmt hat man als Waffenbesitzer auch das Recht eine Kontrolle zu Hause zu verweigern, denn laut Gesetz kann gegen den Willen des Besitzers die Wohnung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden (das würde voraussetzen, dass die Behörde einen konkreten Verdacht hat, dass die Waffen nicht vorschriftsmäßig verwahrt werden).
    Natürlich setzt man sich bei dauerhafter Verweigerung des Zutritts der Willkür der Behörde aus, die könnte ja mal so einfach die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Damit zu drohen um einen Grundrechteverzicht des Waffenbesitzers zu erreichen könnte jedoch zu einer interessanten Klage wenn nötig beim Verfassungsgericht führen. Denn die Unverletzlichkeit der Wohnung laut GG gillt weiterhin und das GG darf so einfach auch nicht ausgehebelt werden. Nur hat es bis jetzt kein Waffenbesitzer darauf ankommen lassen.
    Zur Kontrolle der Waffen selbst hat der Gesetzgeber nur nach §39 Abs 3 die Möglichkeit geschaffen, dass der Waffenbesitzer auf Verlangen der Behörde seine Waffen quasi auf der Behörde zur Kontrolle vorzulegen hat.
    Die Korrekte Aufbewahrung ist natürlich nachzuweisen. Das kann jedoch auch durch Fotos vom Waffenschrank Typenschild etc. Kaufrechnungen bzw.Zertifizierung des Herstellers oder Gutachten etc. erfolgen.

  • Ich denke mal, dass ich persönlich noch "Zeit habe" bis sie bei mir klopfen kommen, da ich meine WBK erst seit September habe, und da auch alles in Form von Fotos mit meinem Perso sowie Kopien der Rechnung und des Zertifikats abgeliefert habe. Ich vermute mal, dass erstmal diejenigen dran sind, die seit längerem eine Waffe haben, oder?


    Eine Kontrolle würde ich auch nur durchführen lassen, wenn ich ein unabhängigen Zeuge (irgendjemand aus der Nachbarschaft) dabei habe. Wenn ich keinen greifbar habe müssen die ein anderes Mal wieder kommen.

    Grüße
    M0nk3y ::c.o.l)



    Verband: DSU
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  • Volker 1


    Sorry, aber die Gesetzesbegründung hat hier keine Bedeutung. Wenn die Behörde auf der Grundlage des Baden-Württembergischen Verwaltungsgebührenrechts eine Gebühr erhebt, so ist es irrelevant, ob in der Gesetzesbegründung (Bundesrecht) steht, dass eine solche nicht erhoben werden SOLL.


    Da der Vollzug des Waffenrechts Ländersache ist, hat der Bund dort auch nicht zu regeln, wie die Gebühren für das Verwaltungshandeln des Landes aussehen sollen.


    Die Behörde kann nur dann keine Gebühr erheben, wenn das Verwaltungshandeln gar nicht erst stattgefunden hat, daher auch mein Tip, diese Kontrolle (so denn angemeldet) gar nicht erst zuzulassen. Das gilt natürlich nur für anlasslose Kontrollen.


    Gruß,


    Coltfan